DJ Mützenich: Weitere Beschränkungen überlegenswert
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich offen für schärfere Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt, zugleich aber vor immer neuen Vorschlägen gewarnt. "Das ist überlegenswert, aber ich finde, wir können jetzt auch nicht jede Stunde eine neue Forderung hier durch die Öffentlichkeit bringen", sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion.
Man habe "große Sorgen" wegen des Verlaufs der Pandemie, allerdings gebe es auch regional große Unterschiede. Mützenich nannte es "gut", dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich noch einmal in diesen Tagen zusammenschalteten und, wenn es erforderlich sei, "möglicherweise überlegen, zu weiteren Maßnahmen zu kommen".
Ablehnend äußerte sich der SPD-Politiker zu einem von den Grünen vorgelegten "Stufenplan" für Maßnahmen gegen die Pandemie. Zwar sei es "durchaus der Ehren wert", wenn auch die Opposition weitere Überlegungen anstelle. "Aber es hilft in diesem Fall überhaupt nicht weiter, weil die Herausforderungen der Pandemie in Deutschland eben auch so unterschiedlich sind."
Kritik übte Mützenich auch am Koalitionspartner Union - unter anderem, weil CDU und CSU von der Verabredung abrückten, dass möglicherweise steigende Heizkosten vor dem Hintergrund des höheren CO2-Preises je zur Hälfte von Vermietern und Mietern getragen werden sollten. Die Union sei inzwischen der Meinung, dass alleine die Mieter eine solche Erhöhung zahlen sollten. "Damit sind wir nicht einverstanden", hob er hervor.
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December 07, 2020 11:02 ET (16:02 GMT)
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