BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2021 warnen die Grünen vor künftigen Sparrunden. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. "Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die unbegrenzte Kreditzusage der Regierung zu Beginn der Krise als "Bazooka" bezeichnet. Die Grünen fordern nun politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einzuschwenken. Dazu gehörten etwa längere Schulden-Tilgungsfristen und mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen.
Nötig sei ein Investitionsprogramm mit 500 Milliarden Euro bis 2030, sagte Kindler. "In Zeiten von historisch niedrigen Zinsen wollen wir dafür die Schuldenbremse reformieren, so dass Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanziert werden können."
Der Staat könne sich die Bekämpfung der Pandemie leisten. Dass manche in der Union dies in Zweifel zögen, sei brandgefährlich. "Wer jetzt bei CDU und CSU sagt, wir könnten uns das nicht mehr leisten, erzeugt Unsicherheit, zerstört Vertrauen und riskiert eine sinkende Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen", kritisierte Kindler. Derzeit könne die Bundesrepublik Geld zu sehr günstigen Konditionen aufnehmen. "In einer solchen Situation auf Kredite zur Überwindung einer tiefen Wirtschaftskrise zu verzichten, wäre hochgefährlich."
Der Bundestag will Ende der Woche den Etat für 2021 verabschieden. Der Haushalt von Vizekanzler Scholz ist geprägt von der Corona-Krise. Er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro./tam/DP/zb
