BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen erwartet die SPD im Bundestag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Haltung gegenüber beiden Staaten. Politische Erpressung dürfe sich in der EU nicht lohnen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt."
Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht.
Post sagte weiter: "Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen." Die Regierungen in Budapest und Warschau müssten spätestens jetzt "beibiegen" und ihre Bereitschaft zu einer vernünftigen Lösung signalisieren, mahnte er.
Ansonsten sollten die EU-Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag nach Posts Meinung erste Schritte in Richtung eines "Plan B" einleiten: "Und das heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird."
Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien./toz/DP/zb
