WARSCHAU (dpa-AFX) - Drei ehemalige polnische Präsidenten haben in einem offenen Brief an die nationalkonservative PiS-Regierung und Staatschef Andrzej Duda appelliert, die Blockadehaltung im EU-Haushaltsstreit aufzugeben. Ein Veto wäre eine verständliche Entscheidung, wenn das geplante Haushaltspaket für Polen ungünstig oder ungerecht wäre, heißt es in dem Schreiben von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski laut Nachrichtenagentur PAP. Dies sei aber nicht der Fall.
Vielmehr habe die Regierung von Mateusz Morawiecki den Haushalt mitverhandelt und akzeptiert. "Deshalb rufen wir den polnischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die Regierung auf, die übrigen EU-Mitglieder nicht weiter mit einem Veto gegen den Haushalt zu erpressen."
Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht.
Die PiS-Regierung baut seit Jahren das polnische Justizsystem um und liegt darüber im Clinch mit der EU-Kommission. Sie wertet den geplanten Rechtsstaatsmechanismus als Eingriff in die eigene Souveränität. "Es gibt keine einzigartige polnische Version der Rechtsstaatlichkeit, die anders ist als die europäische Version und deren Beachtung die polnische Regierung offenbar fordert", stellen die drei früheren Präsidenten in ihrem Brief klar.
Im Haushaltsstreit soll es bis zu diesem Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Die beiden Länder müssten jetzt signalisieren, ob es noch zu einer Einigung kommen könne, hatte ein ranghoher EU-Diplomat am Montag in Brüssel erklärt./dhe/DP/mis
