DJ Altmaier verteidigt Vorgehen bei Unternehmenshilfen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik wegen der schleppenden Auszahlung der Hilfen für von Corona-Beschränkungen betroffene Unternehmen zurückgewiesen und auf bereits in großem Umfang erfolgte Abschlagszahlungen verwiesen. "Es ging uns darum, dafür zu sorgen, dass die Pandemie nicht dazu führt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ... von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen", sagte Altmaier in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
"Das ist etwas, das wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfälle erstatten", sagte er mit Blick auf die so genannten Novemberhilfen des Bundes. "Keine einzige Institution in dieser Republik" habe sich zugetraut, die Mittel innerhalb weniger Tage an die Berechtigten zu bringen, "einfach, weil es nicht möglich war". Deshalb habe das Bundeswirtschaftsministerium dies übernommen.
Seit dem 25. November seien rund 140.000 Anträge entgegengenommen und in rund 100.000 Fällen Abschlagszahlungen bis zu 10.000 Euro gezahlt worden. Zudem seien 95 Prozent der rund 30.000 Anträge von Soloselbstständigen mit Abschlagszahlungen bis 5.000 Euro beschieden worden. "Wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht", räumte Altmaier zwar ein. Jedoch könne man bei drei Millionen Berechtigten "eine absolute Einzelfallgerechtigkeit niemals garantieren".
Trotz der Krisenmaßnahmen werde man zudem auch "die Zukunftsaufgaben nicht aus dem Blick verlieren", kündigte er an. Die erneuerbaren Energien sollten künftig "in großem Stile in Deutschland ausgebaut werden", und die Klimaziele würden so umgesetzt, "dass es dem Klima, der Umwelt, aber auch der Wirtschaft eine Perspektive für die Zukunft gibt". Vehement wandte sich der CDU-Politiker gegen Steuererhöhungen, die nach der Krise keine Erleichterung, sondern eine Erschwernis für die Staatsfinanzen bedeuten würden.
Die Opposition hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag zuvor die Budget- und Wirtschaftspolitik der Koalition hart kritisiert. So klappe etwa "nichts" bei den Unternehmenshilfen, hatte unter anderem der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr moniert.
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December 08, 2020 07:16 ET (12:16 GMT)
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