DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kretschmer: Sachsen ab Montag bis 10. Januar 2021 im harten Lockdown
Der Freistaat Sachsen geht ab Montag bis zum 10. Januar 2021 in einen harten Lockdown, um die Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. In dem Zeitraum werden Schulen, Kindergärten und Horte geschlossen. Auch soll der Einzelhandel schließen, abgesehen von den Geschäften, die den Grundbedarf wie Lebensmittel verkaufen.
Kieler Regierungschef Günther schließt Lockerungen bis Januar "definitiv" aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat wegen steigender Corona-Zahlen mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres ausgeschlossen. Dazu werde es bis zum 10. Januar "definitiv" nicht kommen, sagte Günther.
Thüringer Landesregierung will keine Lockerungen zu Weihnachten
Die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner.
NRW-Familienminister Stamp will Kitas und Schulen weiter offen halten
Nordrhein-Westfalens Kindertagesstätten und Schulen sollen trotz hoher Infektionszahlen weiter geöffnet bleiben. Mit ihm werde es keine flächendeckenden Schließungen geben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.
Söder: Müssen bei Corona-Maßnahmen nachlegen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor dem Landesparlament für eine Zustimmung zu den strengeren Corona-Maßnahmen geworben. Die Verschärfung sei ab Mittwoch notwendig, weil die Corona-Infektionszahlen nicht runtergingen und die Trendumkehr noch fehle. Daher müsse man nachlegen.
Rheinland-Pfalz will Corona-Regeln über Feiertage weniger stark lockern
Auch Rheinland-Pfalz will über die Feiertage die Corona-Beschränkungen weniger stark lockern, als noch kürzlich von Bund und Ländern vereinbart. Ministerpräsidentin Manu Dreyer sagte am Dienstag, dass der Teil-Lockdown nicht wie erhofft zu einem Rückgang der Corona-Infektionszahlen geführt habe.
Mecklenburg-Vorpommern verbietet öffentlichen Alkoholausschank
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche festlegen, an denen eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bestehen.
Hans verlangt schnelle Gespräche über bundesweiten Lockdown
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine baldige Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, um einen bundesweiten harten Lockdown zu beschließen. "Wir müssen jetzt zusammenkommen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit der Bundeskanzlerin, um schärfere Maßnahmen zu bereden, denn die bisherigen Lockdown-light-Maßnahmen, sie führen nicht zum gewünschten Erfolg", sagte Hans dem Nachrichtensender Welt.
Handel warnt vor schweren Folgen von Lockdown mit Ladenschließungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und Diskussionen um eine Schließung aller Nicht-Lebensmittelgeschäfte vor fatalen Folgen solcher Ladenschließungen gewarnt. Der Einzelhandel sei "kein Hotspot", erklärte der Verband.
Bundesregierung erhöht Abschlagszahlung auf 50.000 Euro - Kreise
Die Bundesregierung erhöht die Abschlagszahlung an von der Corona-Krise betroffene Unternehmen in den Monaten November und Dezember. Der Maximalbetrag steigt von derzeit 10.000 Euro auf 50.000 Euro, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr.
Homeoffice-Pauschale kostet den Staat 980 Millionen Euro
Die geplante steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice kostet den Staat voraussichtlich 980 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechne mit Mindereinnahmen in dieser Höhe, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), dem Tagesspiegel.
Hessen kündigt Ausgangssperre in Städten und Landkreisen ab 200er-Inzidenz an
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für hessische Städte und Landkreise eine Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus angekündigt. "Wo der der Wert von 200 dauerhaft überschritten wird, müssen weitere Maßnahmen gelten", sagte Bouffier.
Barnier: EU wird für Post-Brexit-Deal niemals ihre "Zukunft opfern"
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bleiben die Fronten verhärtet. Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien "niemals" ihre "Zukunft opfern", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Der von Großbritannien angestrebte Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse an Bedingungen geknüpft sein.
London und Brüssel einigen sich auf Status für Nordirland nach dem Brexit
Großbritannien hat sich nach Regierungsangaben mit der EU im Streit um den künftigen Status für Nordirland nach dem Brexit geeinigt. Der britische Staatssekretär Michael Gove und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic hätten bei einem Treffen in Brüssel eine Grundsatz-Einigung erzielt, insbesondere zur Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland, erklärte die britische Regierung am Dienstag. Demnach wird Großbritannien drei umstrittene Klauseln aus seinem Brexit-Binnenmarktgesetz streichen, das derzeit im britischen Parlament debattiert wird und das in der EU auf Empörung gestoßen war.
US-Produktivität im 3. Quartal etwas niedriger als erwartet
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im dritten Quartal nach revidierter Rechnung saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Volkswirte hatten eine Bestätigung des vorläufig genannten Werts von 4,9 Prozent prognostiziert. Wie das US-Arbeitsministerium weiter berichtete, verringerten sich die Lohnstückkosten revidiert mit einer hochgerechneten Jahresrate von 6,6 Prozent. Auch hier war erwartet worden, dass die Statistiker den vorläufig genannten Wert von minus 8,9 Prozent bestätigen würden.
Trump bekräftigt vor Abstimmung Veto-Drohung gegen Verteidigungshaushalt
US-Präsident Donald Trump hat seine Veto-Drohung gegen den neuen Verteidigungshaushalt bekräftigt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Vor der am Dienstag im Repräsentantenhaus geplanten Abstimmung schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, er hoffe, dass die Abgeordneten seiner Republikaner gegen den "sehr schwachen" Gesetzentwurf stimmen würden. Ansonsten werde er sein Veto einlegen.
Polizei schließt Räumungsarbeiten in Dannenröder Forst ab
Die Polizei hat die Räumung von Protestlagern im hessischen Dannenröder Forst vor dem umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 abgeschlossen. Der letzte Umweltaktivist sei durch Einsatzkräfte aus einem Baum auf den Boden gebracht worden, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit.
ARD und ZDF wollen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht ziehen
Nach der Entscheidung Sachsen-Anhalts im Streit um den Rundfunkbeitrag, mit der die geplante bundesweite Beitragsanhebung zunächst blockiert wird, wollen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten die Sender am Dienstag an. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Dez -2,4% gg Nov
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Dez +2,1% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/jhe
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December 08, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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