DJ Opposition fordert von Bundesregierung besseren Plan in Corona-Krise
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Corona-Politik der Bundesregierung ist von der Opposition am Mittwoch scharf kritisiert worden. FDP-Chef Christian Lindner monierte, dass die Berechenbarkeit staatlichen Handelns fehle. Die Linken warnten, dass die Rechnung für die Corona-Hilfen am Ende von denen beglichen werden müsste, die ohnehin wenig hätten. Die Grünen wiederum forderten einen Plan, wie Deutschland durch die Corona-Krise kommen könnte.
"Die Halbwertszeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer. Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns", kritisierte FDP-Chef Lindner in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Kanzleramts. Deutschland stehe nun wieder genau dort, wo es im Frühjahr schon einmal war.
"Man kann und darf einer Regierung nicht zum Vorwurf machen, dass wir in einer Pandemie leben", sagte Lindner. "Aber man muss kritisieren, dass der Sommer und viele Monate und die Möglichkeiten des Gesamtstaats nicht genutzt wurden, um genau diese Situation, vor der wir jetzt stehen, abzuwenden." Dazu kritisierte er, dass die flächendeckende Bereitstellung von FFP2-Masken viel zu spät komme.
Grüne fordern mehr Pragmatismus
Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock testierte der Regierung Planlosigkeit in der Krisenbewältigung. "Es braucht jetzt einen klaren Stufenplan - wann kommt was, klare gesellschaftliche Prioritäten", forderte Baerbock im Bundestag. "Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, das kann so nicht weitergehen."
Auch kritisiert sie, dass die konkreten Hilfen für Schulen in Form von Digitalisierung und Filtern zu spät kommen. Es gelte pragmatisch anzupacken, auch wenn Schulpolitik Ländersache sei. Denn Gelder alleine im Haushalt bereitzustellen, verändere nicht die Realität. "Mein Gott, diese Filter können doch in einem Industrieland eingebaut werden und im Zweifel - indem dann die Bundesebene unterstützt - in den Weihnachtsferien", so die Grünen-Politikerin. Gute Politik bedeute zu handeln und zwar im realen Leben, erklärte Baerbock.
AfD sieht Nebelstochern
Die AfD nutze die Debatte zu einem Generalangriff auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch nach einem Dreivierteljahr "stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode Lockdown", so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Diese Politik richte mehr Kollateralschäden an, als sie im Kampf gegen das Coronavirus nutze.
Linke wollen einmalige Vermögensabgabe
Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend klar gemacht habe, wie die Corona-Hilfen letztendlich finanziert werden sollen. Der Grund dafür liege in der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Bundesregierung wolle "nicht zugeben", dass das Geld nach der Wahl durch Steuererhöhungen und Kürzungen bei der Rente und bei Sozialausgaben eingetrieben werden solle.
"Genau das darf nicht geschehen. Deshalb fordert die Linke eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg", so Mohamed Ali. Es müssten diejenigen zur Kasse gebeten werden, die jahrelang durch die Steuergesetzgebung der Regierung privilegiert worden seien.
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2021 Ausgaben von insgesamt 498,62 Milliarden Euro, wobei 179,82 Milliarden über neue Schulden finanziert werden sollen. Mit den Geldern will die Regierung die Corona-Hilfsmaßnahmen finanzieren.
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