DJ Ifo-Chef: Harter Lockdown zur Vermeidung von höherem Schaden nötig
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Ifo-Instituts hält wegen der hohen Corona-Zahlen einen baldigen harten Lockdown des öffentlichen Lebens über die Feiertage hinaus für nötig, um massiven Schaden von Deutschland abzuwenden. Insgesamt sei es zudem wichtig, dass die Wirtschaft in der aktuellen Krise massiv vom Staat unterstützt wird, so Ifo-Chef Clemens Fuest.
"Wenn wir nicht jetzt einen relativ harten Lockdown machen, dann werden wir im Januar oder spätestens Februar einen viel massiveren machen mit katastrophalen Auswirkungen, auch auf die Schüler", warnte Fuest am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Zuvor hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina einen harten Lockdown über die Feiertage bis zum 10. Januar 2021 gefordert, in dem das öffentliche Leben in ganz Deutschland ruhen sollte. Die Wissenschaftler sind besorgt über die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und die damit verbundenen Todesfälle.
Das Robert-Koch-Institut hat am Mittwoch eine neue Rekordzahl der an oder mit Covid-19 Verstorbenen genannt. Danach haben die Gesundheitsämter 590 neue Todesfälle gemeldet, die Zahl der Neuinfizierten lag bei 20.815, ein deutlicher Anstieg gegenüber der Vorwoche.
Fuest lobt Krisenpolitik der Regierung
Ifo-Chef Fuest betonte zudem, dass die Regierung wegen der Corona-Krise sehr massiv mit staatlichen Hilfen eingestiegen sei. "Insgesamt hat man das gut gemacht. Über die Details kann man immer streiten", so Fuest.
Man müsse bei den Hilfen großzügig sein, weil diese Krise ein bisschen anders als sonst sei, so der Ökonom. Denn während ein erheblicher Teil der Wirtschaft kaum unter der Krise leide, sei der soziale Konsum massiv betroffen. Dort sei daher umfangreiche Hilfe richtig.
Kritischer sieht er allerdings die von Juli bis Dezember befristete Mehrwertsteuersenkung. Diese koste viele Milliarden, aber sie habe nicht den gewünschten Effekt auf die Wirtschaft gehabt. Hauptprofiteuer seien Firmen wie etwa der Onlineversand Amazon, so Fuest. Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent hält Fuest für falsch, weil Anschaffungen bereits vorgezogen worden seien.
Finanzministerium schließt Steuersenkung aus
Auch der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums, Jakob von Weizsäcker, sieht das ähnlich. Die Mehrwertsteuersenkung werde nicht verlängert, bekräftige Weizsäcker die Regierungshaltung.
Auch zeigte sich von Weizsäcker skeptisch, dass es Spielraum gebe für eine Senkung der Unternehmenssteuern, wie etwa von der Union gefordert. Deutschland sei "nicht in einer Situation", wo die Bundesregierung schnell zum ausgeglichenen Haushalt zurückkehren und die Steuern ganz schnell erhöhen sollte. Aber man dürfe auch nicht "in das umgekehrte Extrem fallen", so von Weizsäcker.
Fuest sieht aktuell auch nicht den Zeitpunkt für eine Begrenzung der Staatsverschuldung und Steuererhöhungen. Aber er mahnte, dass man die Schuldenaufnahme im Blick behalten müsse, denn es sei nicht gegeben, dass Deutschland stetig wachse.
"Weil es so ist, ist es wichtig aus meiner Sicht, dass wir tatsächlich die Schuldenquote jedenfalls nicht in den Himmel steigen lassen", so Fuest.
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December 09, 2020 06:51 ET (11:51 GMT)
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