DJ FDP-Generalsekretär befürchtet verspätete Corona-Auszahlungen
BERLIN (Dow Jones)--Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürchtet Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen. "Der Bund ist immer noch dabei, eine Software programmieren zu lassen, die unabdingbar ist, um die Anträge für die Novemberhilfen zu bearbeiten", sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister dem Spiegel. "Wie wir nun hören, steht den Ländern vor dem 20. Dezember aber keine Software zur Verfügung."
Wissing betonte, den Ländern seien momentan die Hände gebunden. "Das heißt, dass es in diesem Jahr nicht mehr zur Auszahlung der Novemberhilfen kommen wird. Die Novemberhilfen werden zu Januarhilfen", so der FDP-Politiker weiter. Vor dem 10. Januar hält Wissing die Auszahlungen der Länder an Unternehmen und Selbstständige kaum für möglich. "Für etliche wird die Hilfe zu spät kommen."
Der FDP-Politiker begrüßte indes die zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verabredete Erhöhung der Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. "Das war auch der Vorschlag der Länder", so Wissing. Wenn Unternehmen 200.000 oder 300.000 Euro für Hilfsanträge stellten, "wären 10.000 Euro nur eine kleine Linderung in einer ohnehin angespannten Lage".
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/kla
(END) Dow Jones Newswires
December 09, 2020 09:16 ET (14:16 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
