LONDON (dpa-AFX) - Nach Aussagen der britischen Regierung soll es nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel keine EU-Botschaft in Nordirland zur Kontrolle von Vereinbarungen geben. "Es wird keine Mini-Botschaft oder Mission in Belfast geben, wie sie die EU ursprünglich angefragt hatte und die EU-Beamten werden keine Befugnisse haben, selbst Kontrollen durchzuführen", sagte Staatsminister Michael Gove am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Vertreter aus Brüssel dürften jedoch vor Ort etwa an Häfen zugegen sein. Die EU-Seite hatte zuvor eine solche Vertretung im nordirischen Belfast vorgeschlagen, um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls überwachen zu können.
Die britische Regierung und die EU-Kommission hatten am Dienstag erklärt, sich auf die Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen geeinigt zu haben. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No-Deal-Brexits weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden. Nordirland unterliegt mit dem Protokoll weiterhin einigen EU-Regeln.
Großbritannien ist zwar bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, befindet sich bis zum Ende des Jahres aber noch in einer Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Danach werden - ob mit oder ohne Handelspakt mit der EU - neue Kontrollen, Formalitäten und Zertifikate beim Handel fällig. Derzeit ringen London und Brüssel jedoch noch um einen Handelsvertrag./swe/DP/nas
