DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB lockert Geldpolitik wie erwartet
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Geldpolitik gelockert, indem er die im Frühling und Sommer in Kraft gesetzten Maßnahmen verlängerte. Nach Mitteilung der EZB wird das Volumen des Pandemiekaufprogramms PEPP um 500 Milliarden auf 1.850 (bisher: 1.350) Milliarden Euro aufgestockt und bis März 2022 (Mitte 2021) verlängert. Die EZB bekräftigte zugleich ihre Absicht, dieses Programm auf jeden Fall so lange fortzuführen, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Corona-Krisenphase vorbei ist.
Lagarde weist auf Zusammenhang von Euro-Kurs und Einlagensatz hin
Die Europäische Zentralbank (EZB) würde auf eine aus ihrer Sicht zu hohe Aufwertung des Euro wohl mit einer Senkung des Einlagensatzes (derzeit minus 0,50 Prozent) reagieren. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies in Beantwortung einer Frage nach der Bedeutung des Euro-Kurses auf das geldpolitische Statement hin, in dem auf die Möglichkeit niedrigerer Zinsen explizit hingewiesen werde.
Lagarde: EZB richtet Maßnahmen auch an Pandemie-Prognosen aus
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde bei der Verlängerung ihres Pandemiekaufprogramms PEPP auch von den Aussagen von Medizinern hinsichtlich der voraussichtlichen Entwicklung der Corona-Pandemie leiten lassen. "Wir haben guten Grund zu der Annahme, dass wir trotz einiger Unsicherheit Ende 2021 eine ausreichende Herdenimmunität haben werden, so dass die Wirtschaft dann normaler funktionieren kann", sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung.
EZB-Stabsprojektionen sehen Inflation 2023 bei 1,4 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich für die nächsten drei Jahre trotz eines kurzfristig etwas besseren Wachstums auf einen anhaltend schwachen Inflationstrend ein. Der volkswirtschaftliche Stab der EZB rechnet nach Angaben von EZB-Präsidentin Christine Lagarde damit, dass die Verbraucherpreise 2020 um 0,2 (zuvor: 0,3) Prozent steigen werden, 2021 um 1,0 (1,0) Prozent, 2022 um 1,1 (1,3) Prozent und 2023 um 1,4 Prozent. Die Inflation bliebe damit ein weiteres Jahr deutlich unterhalb des EZB-Zielwerts von knapp 2 Prozent.
Bankenverband: EZB-Entscheidung erneut nicht überzeugend
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) gezeigt, ihr Pandemie-Notkaufprogramm kräftig auszuweiten. "Die heutige geldpolitische Entscheidung der EZB überzeugt erneut nicht", sagte Verbandspräsident Hans-Walter Peters. Mit den zusätzlichen Käufen werde die Überschussliquidität der Banken einen weiteren Sprung nach oben machen. Über die Negativzinsen fließe dann immer mehr Geld von den Banken direkt an die EZB.
VÖB: Geldpolitik alleine kann es nicht richten
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), hat es nach der EZB-Entscheidung zwar begrüßt, dass die Europäische Zentralbank weiter mit großer Entschlossenheit handele und so ihren Teil zur Überwindung der Krise leiste. "Krisenmaßnahmen dürfen aber nicht zur Dauereinrichtung werden", betonte sie. "Die Geldpolitik alleine kann es nicht richten." Ein erfolgreiches Tandem benötige die Kraft von zwei Fahrern - auch die EU-Mitgliedsstaaten müssten "weiter in die Pedale treten".
US-Preisauftrieb bleibt sehr verhalten im November
Der Preisauftrieb in den USA ist im November sehr verhalten geblieben. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,1 Prozent gerechnet. Die für den Oktober gemeldete Stagnation der Preise wurde bestätigt. Dadurch ergab sich eine Jahresteuerung von 1,2 Prozent, die gleiche Rate wie im Vormonat. Volkswirte hatten mit einer Steigerung von 1,1 Prozent gerechnet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe kräftig gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 5. Dezember massiv und nicht wie erwartet nur leicht zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 137.000 auf 853.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 730.000 vorhergesagt.
Müller kündigt harten Lockdown für Berlin an
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen harten Lockdown für Berlin angekündigt. "Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen - es geht nicht anders", sagte Müller im Abgeordnetenhaus. Der Einzelhandel und auch Schulen sollten bis zum 10. Januar geschlossen bleiben. Auch der für den vierten Advent geplante verkaufsoffene Sonntag könne nicht wie geplant stattfinden.
Ministerpräsident Günther rechnet mit erneutem Corona-Krisengipfel am Sonntag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einem erneuten Corona-Krisengipfel am Wochenende. "Wir gehen im Moment davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag stattfindet", sagte Günther am Donnerstag in Kiel. Perspektivisch seien Lockerungen der Regeln nur möglich, wenn sich nun alle an einheitliche Regeln halten würden.
Bund verteidigt Tempo bei Corona-Hilfen gegen Kritik aus Ländern
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik aus den Ländern verteidigt, wonach die November- und Dezember-Hilfen für betroffene Unternehmen viel zu langsam abfließen. "Wir treiben aktuell mit den Ländern die Arbeiten an den verschiedenen Verwaltungsvereinbarungen mit Hochdruck voran", erklärte eine Ressortsprecherin. Denn diese seien für alle Hilfsprogramme notwendig.
EU-Gipfel warnt vor Nachlässigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vor einer vorschnellen und unabgestimmten Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Pandemie gewarnt. Die Lage in Europa bleibe "besorgniserregend", erklärte der EU-Gipfel am Donnerstag. Die jüngsten Erfolge bei Impfstoffen bedeuteten "nicht, dass die Pandemie vorbei ist". Die EU-Länder müssten ihre "Anstrengungen fortsetzen, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und weitere Infektionswellen zu verhindern".
EU setzt strenge Internet-Regeln zu "terroristischen Inhalten"
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen für den Umgang mit gefährlichen Inhalten. Anbieter digitaler Dienste müssten "terroristische Inhalte" bald "innerhalb von maximal einer Stunde entfernen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Darauf hätten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigt.
Neues EU-Cybersicherheitszentrum wird in Rumänien entstehen
Die EU wird ihr neues Zentrum für Cybersicherheit in Rumänien errichten. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, erteilten die Mitgliedstaaten der rumänischen Hauptstadt Bukarest den Zuschlag. Um das Zentrum hatten sich insgesamt sieben EU-Länder beworben, darunter auch Deutschland mit dem Standort München.
Marokko erkennt Israel an - USA erkennen Marokkos Souveränität über Westsahara an
Nach mehreren anderen arabischen Staaten erkennt nun auch Marokko Israel an. US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Marokko und Israel hätten sich auf die Aufnahme "vollständiger diplomatischer Beziehungen" geeinigt. Zugleich erkennen die USA die Souveränität Marokkos über die Konfliktregion Westsahara an.
DJG/DJN/AFP/apo
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December 10, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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