BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Einigung des EU-Gipfels auf das Haushaltspaket und die Corona-Hilfen begrüßt. "Europa beweist seine Handlungsfähigkeit", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. "Mit diesem Finanzpaket kann Europa kraftvoll aus der Krise kommen. Europa rückt damit näher zusammen." Die Einigung enthalte ein starkes Signal, fügte Scholz hinzu. Das Rechtsstaatsprinzip gelte und werde überall in Europa durchgesetzt.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich kurz zuvor auf einen von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Dies löste eine wochenlange Blockade des Haushalts durch Ungarn und Polen./vsr/DP/men