BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie einen "solidarischen Lockdown". "Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein", heißt es in einem Papier, das unter anderem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsspitze im Bundestag sowie mehrere Landes- und Fraktionschefs aus den Bundesländern unterschrieben haben und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es gehe darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. "Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können." Niemand dürfe in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existenzielle Not gestürzt werden.
Konkret fordern die Linken-Politiker unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, ein Überbrückungsgeld für Freischaffende und Selbstständige, das nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusse, sowie ein Kündigungsmoratorium für Privat- und Gewerbemieter.
Für den Fall einer Schließung von Schulen und Kindergärten, müsse der Verdienstausfall für Eltern, die zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. In Pflegeeinrichtungen sollten Personal und Bewohner regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.
Wegen der Corona-Pandemie leerstehende Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten.
Die Demokratie lebe von ihren Freiheitsrechten, heißt es weiter. "Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden." Die Parlamente müssten bei allen zentralen Entscheidungen einbezogen werden./zeh/DP/zb
