BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa etwa bleibt trotz großer Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Verhandlungen weiter ungelöst. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie "im Konkreten Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten vonstattengehen soll", wenn ein Land überlastet sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU), am Montag vor einen Videokonferenz der EU-Innenminister.
Mayer vertrat Seehofer am Montag bei den Beratungen, weil der Minister wegen eines möglichen Corona-Kontakts vorsorglich in Quarantäne ist. Es gehe ihm jedoch gut und er weise keinerlei Symptome auf, versicherte Mayer.
Mit Blick auf das Thema Migration bemühte er sich um ein positives Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man sei beim Thema Migration deutlich weiter als vor sechs Monaten. Es gebe einen "Gleichklang der Interessen" etwa wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie Angebote für die freiwillige Rückkehr gehe, sagte Mayer. Diesen Gleichklang gebe es auch bei einer besseren Kooperation mit Nicht-EU-Staaten sowie der Verstärkung des Außengrenzschutzes. Zudem habe kein einziges Land die Vorschläge der EU-Kommission rundheraus abgelehnt.
Deutschland hat seit Juli turnusgemäß für sechs Monate der Vorsitz der EU-Staaten inne. Deshalb hat Seehofer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen geleitet./wim/DP/jha
