DJ Altmaier schließt schwarz-grüne Koalition nicht aus
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt und dafür konkrete Bedingungen genannt. "Ich bin immer der Auffassung gewesen, dass die demokratischen Parteien der Mitte grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein müssen", sagte er in einer Diskussionsrunde mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock beim Industrie-Gipfel des Handelsblatts auf eine entsprechende Frage. "Prinzipiell schließt sich da gar nichts aus." Aber es komme auf die Schnittmengen an.
Die Union müsse dazu zunächst ihre klimapolitischen Vorhaben konkretisieren, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen würden. Allerdings forderte er auch die Grünen zu mehr Beweglichkeit auf: So müssten diese sich "auch zur Frage der Unternehmensbesteuerung, der Standortbedingungen entsprechend verhalten", so Altmaier.
Der CDU-Politiker habe "mit großer Freude" Baerbocks Forderung nach einer gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik aufgenommen. Mit Blick auf Unternehmensübernahmen hätten die Grünen Altmaier "immer zugestimmt". Nun gehe es auch um die Ratifizierung der Freihandelsabkommen Ceta und Mercosur sowie um die Schließung weiterer Abkommen mit asiatischen Ländern und China. "Und da muss man bereit sein, aufeinander zuzugehen."
Die Grünen lehnen sowohl das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) ab, das noch von den Parlamenten in EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, als auch das EU-Abkommen mit den Mercosur-Ländern Lateinamerikas. Letzteres sieht aber auch das EU-Parlament wegen der Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kritisch, sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt inzwischen an einer Umsetzung.
Baerbock erklärte, das Ziel der Klimaneutralität 2050 sei mit der Union zwar nun Konsens. Aber es gebe auch die Frage, "geht das alles schnell genug - und da haben wir, denke ich, deutliche Unterschiede". Als Beispiel nannte die Grünen-Chefin die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Hier müssten das deutsche Klimaziel ergänzt, die Ausbauzahlen für Erneuerbare angehoben werden sowie finanzielle und bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut werden. "Da muss dann wirklich eine Weichenstellung erfolgen", so Baerbock. "Wenn wir dann alle an einem Strang ziehen, auch zwischen den Parteien, dann tut das glaube ich diesem Industriestandort nur gut."
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December 15, 2020 10:16 ET (15:16 GMT)
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