DJ Stadtwerke kritisieren Streichung von Anreizen in EEG-Novelle
BERLIN (Dow Jones)--Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat deutliche Kritik an dem Kompromiss der Regierungsfraktionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt, da dieser die Wärmewende vor Ort beeinträchtigen könnte. Es seien "in letzter Minute überraschend erhebliche Änderungen" zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in den Gesetzentwurf eingefügt worden, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Mit dem Verweis auf eine angebliche beihilferechtliche Notwendigkeit, werden hier wichtige Entscheidungen des Bundestags aus dem Sommer konterkariert."
Dazu gehört, dass die Einführung des Power-to-Heat-Bonus verschoben, die Nutzung des Bonus für Erneuerbare Energien erschwert, Ausschreibungen erweitert oder der Kohleersatzbonus für ältere Anlagen abgesenkt werden sollen. "Damit wird den Stadtwerken vor allem der Umbau der Wärmeversorgung vor Ort erheblich erschwert", so Liebing. "Diese Kurzfristigkeit liegt nicht im Sinne eines angemessenen parlamentarischen Verfahrens, wenn wesentliche Veränderungen weder von Abgeordneten noch von Betroffenen geprüft werden konnten."
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December 15, 2020 12:22 ET (17:22 GMT)
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