DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
DIW: Harter Lockdown belastet deutsche Wirtschaft erheblich in 2020, 2021
Der harte Lockdown wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr erheblich belasten, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für den Fall eines harten Lockdowns über den bereits beschlossenen 10. Januar 2021 hinaus bis Ende Januar dürfte das Wachstum im kommenden Jahr deutlich schwächer ausfallen als zunächst erwartet. Das DIW prognostiziert in dieses Szenario lediglich ein Wachstum von 3,5 Prozent für das Gesamtjahr 2021 statt des zuvor erwarteten Anstiegs um 5,3 Prozent.
Koalition einigt sich auf Gesetz für faire Verbraucherverträge
Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren Bedingungen. Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat verkürzt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Altmaier schließt schwarz-grüne Koalition nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt und dafür konkrete Bedingungen genannt. "Ich bin immer der Auffassung gewesen, dass die demokratischen Parteien der Mitte grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein müssen", sagte er in einer Diskussionsrunde mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
SPD-Fraktion geht in Drohnen-Streit auf Distanz zur Union
Die SPD-Fraktion hat die mit der Union vereinbarte Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr offenbar endgültig abgelehnt und intern einen Rücktritt provoziert. Die Fraktion habe sich darauf verständigt, der Anschaffung "vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren", teilte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Fritz Felgentreu bei Twitter mit. Zugleich kündigte der Wehrexperte seinen Rücktritt von dem Fraktionsamt an.
Stadtwerke kritisieren Streichung von Anreizen in EEG-Novelle
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat deutliche Kritik an dem Kompromiss der Regierungsfraktionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt, da dieser die Wärmewende vor Ort beeinträchtigen könnte. Es seien "in letzter Minute überraschend erhebliche Änderungen" zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in den Gesetzentwurf eingefügt worden, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Mit dem Verweis auf eine angebliche beihilferechtliche Notwendigkeit, werden hier wichtige Entscheidungen des Bundestags aus dem Sommer konterkariert."
EMA will am 21. Dezember über Corona-Impfstoff beraten
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will bereits am 21. Dezember über eine mögliche Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und des US-Pharmakonzerns Pfizer beraten. Das außergewöhnliche Treffen des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel CHMP werde dann "wenn möglich" stattfinden, teilte die Behörde mit. "Das für den 29. Dezember geplante Treffen wird, wenn nötig, beibehalten."
Zentralbanken zurückhaltend bei Berücksichtigung von Klimazielen
Zentralbanken sind weltweit eher zurückhaltend bei der Berücksichtigung von Klimazielen in ihrer Geldpolitik. Laut einer Umfrage des Network for Greening the Financial System, einer Gruppe von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, betrachten zwar die meisten der 26 befragten Zentralbanken den Klimawandel als Herausforderung und ziehen klimabezogene Maßnahmen in Erwägung, doch mangelt es an praktischen Schritten.
Norwegen verlängert Corona-Beschränkungen bis Mitte Januar
Trotz vergleichsweise niedriger Infektionszahlen hat Norwegen seine Corona-Beschränkungen bis Mitte Januar verlängert. "Die Situation ist weiter instabil und kann sich schnell ändern", sagte Gesundheitsminister Bent Hoie am Dienstag.
Brüssel will grenzüberschreitende Öl- und Gasprojekte von Förderung ausschließen
Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. "Erdgas-Infrastruktur und Öl-Pipelines werden nicht mehr als Projekte von gemeinsamem Interesse eingestuft werden können", erklärte die Brüsseler Behörde. Stattdessen soll vor allem auf "intelligente Stromnetze" und "erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, einschließlich Wasserstoff" gesetzt werden.
US-Senatsmehrheitsführer McConnell erkennt Wahlsieg von Joe Biden an
Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt. "Heute will ich dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte der einflussreiche Politiker am Dienstag im Senat. "Das Electoral College hat gesprochen", sagte McConnell mit Blick auf die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch die Wahlleute am Vortag.
US-Industrieproduktion wächst im November verhalten
Die Industrie in den USA hat im November ihre Produktion moderat ausgeweitet. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Das ist der siebte Zuwachs in Folge. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,2 Prozent prognostiziert. Die Industrieproduktion war im Oktober um 0,9 (vorläufig: 1,1) Prozent gestiegen.
New Yorker Konjunkturindex fällt im Dezember
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember stärker gefallen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 4,9. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf plus 5,4 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 6,3 gelegen.
US-Importpreise steigen im November leicht
Die US-Importpreise sind im November nur sehr leicht gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat betrug der Anstieg 0,1 Prozent nach einem Minus im Oktober von 0,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten im Konsens eine Zunahme um 0,3 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Dez -2,2% gg Nov
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Dez +2,3% gg Vorjahr
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December 15, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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