DJ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Das teilte das Finanzministerium in Berlin mit. "Der deutsche Pfandbriefstandard wird nun in ganz Europa etabliert", erklärte Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Mit dem Gesetzesvorhaben setze man europäische Vorgaben um, die auch wesentlich durch den bewährten deutschen Pfandbrief inspiriert wurden.
Die so genannte Covered-Bonds-Richtlinie harmonisiert den Angaben zufolge Regelungen über Schuldverschreibungen, die durch Vermögenswerte, wie Immobilien oder öffentliche Anleihen, besichert sind. In Deutschland erfolge die Umsetzung im Pfandbriefgesetz. Gedeckte Schuldverschreibungen erfüllten eine wichtige Finanzierungsfunktion, insbesondere für den Immobilienmarkt. Es bestehe ein vitales Interesse der Realwirtschaft an einem funktionierenden Markt für gedeckte Schuldverschreibungen. Dieser Markt werde durch die EU-Harmonisierung gestärkt.
Die durch die Covered-Bonds-Richtlinie eingeführten einheitlichen Bezeichnungen "Europäische gedeckte Schuldverschreibung" und "Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)" sollen laut dem Finanzministerium künftig durch das Pfandbriefgesetz geschützt werden. Die Bezeichnungen würden "den Vertrieb des Pfandbriefes im Ausland erleichtern".
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December 16, 2020 05:58 ET (10:58 GMT)
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