DJ Kabinett beschließt Altgeräte-Rücknahmepflicht für Supermärkte
BERLIN (Dow Jones)--Verbraucher können alte Handys, Taschenlampen und anderen Elektroschrott künftig auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Discounter oder Supermärkte müssen demnach kleine Elektroaltgeräte bis 25 Zentimeter unabhängig vom Neukauf eines Produkts zurücknehmen. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels angenommen werden, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.
Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen. "Je mehr Sammelstellen wir haben, desto weniger Geräte enden in der Restmülltonne oder werden illegal vermarktet", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). 2018 wurden laut dem Ministerium rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altgerät im Recycling an, etwa weil viele im Restmüll enden.
Künftig müssen auch Onlinehändler ihren Kunden bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte anbieten. Zudem sind sie verpflichtet, ihre Produkte bei der vom Umweltbundesamt beauftragten Stiftung Elektro-Altgeräte Register melden. Das Umweltministerium peilt an, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause 2021 abzuschließen. Das Gesetz und eine Behandlungsverordnung sollen dann zum 01. Januar 2022 in Kraft treten.
Die Grünen im Bundestag sprachen von einem "Totalausfall". Die Bundesregierung werde mit dem Entwurf auch weiterhin nicht die EU-Sammelvorgabe von 65 Prozent erreichen, prophezeite die umweltpolitische Fraktionssprecherin Bettina Hoffmann. Notwendig sei vielmehr eine lückenlose Rücknahmepflicht. "Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, unabhängig von der Größe der Ladenfläche", so Hoffmann. "Dass für Drogeriemärkte weiter Ausnahmen gelten sollen, bleibt jedoch nicht nachvollziehbar."
Sie forderte einen Pfand von 25 Euro für Handys, damit die rund 200 Millionen Mobiltelefone, die noch immer in Schubladen verstaubten, zurückgegeben werden. Laut der Grünen-Poiltikerin fehlen in dem Entwurf auch Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit sowie eine Ausweitung der Gewährleistungsfristen für Hersteller.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/smh
(END) Dow Jones Newswires
December 16, 2020 10:00 ET (15:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
