DJ Scholz: Kabinett trifft wichtige Beschlüsse für EU-Finanzpaket
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wichtige Entscheidungen für die rasche Umsetzung des EU-Finanzpakets getroffen, auf das sich die Staaten vergangene Woche nach langem Tauziehen geeinigt hatten. "Mit der heutigen Vorlage des Ratifizierungsgesetzes hat die Bundesregierung den Ratifizierungsprozess für den EU-Eigenmittelbeschluss gestartet", sagte Scholz. Zudem habe das Kabinett den deutschen Aufbau- und Resilienzplan beschlossen, der die Verwendung der europäischen Hilfsmittel regelt.
Bei einem Pressestatement vor einer Videokonferenz der Eurogruppe betonte der Finanzminister, der Beschluss zum Ratifizierungsgesetz sei die zentrale Grundlage für die Finanzierung des EU-Haushaltes und des Aufbaufonds, denn er ermächtige die EU, bis zu 750 Milliarden Euro für den Aufbaufonds am Kapitalmarkt aufzunehmen. "Mit dem Aufbaufonds heben wir die EU auf eine neue Stufe", hob er hervor.
In dem Aufbau- und Resilienzplan werde die Verwendung der Mittel festgelegt, die Deutschland aus dem EU-Aufbaufonds erhält. "Wir setzen ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft", sagte Scholz. "Unser Plan ist, 80 Prozent der Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung zu stecken." Für die beiden Bereiche sind nach seien Worten je 11 Milliarden Euro vorgesehen. Laut Scholz sollen die Gelder unter anderem in Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, in die Förderung klimafreundlicher Mobilität und in die energetische Gebäudesanierung fließen.
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December 16, 2020 10:06 ET (15:06 GMT)
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