DJ BMWi: EU-Rat stimmt Kompromiss zu Strukturfonds zu
BERLIN (Dow Jones)--Im EU-Haushaltsstreit hat der Rat den deutschen Kompromissvorschlag mit dem Europaparlament zu EU-Strukturfonds gebilligt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hätten einstimmig der Verständigung über die Verwendung der Kohäsionsmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahren zugestimmt, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Grundlage war die in der vergangenen Woche zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament gefundene Einigung zum EU-Kohäsionspaket.
"Förderprogramme können jetzt aufgelegt werden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist ein starkes Signal zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Überwindung der Corona-Krise." Gleichzeitig wies sein Haus aber darauf hin, dass das Europäische Parlament (EP) die Einigung des Rats noch bestätigen muss. Ein EP-Sprecher erklärte, über die Strukturfonds werde voraussichtlich im Januar abgestimmt. Dann könnten die Verordnungen in der ersten Jahreshälfte 2021 formal in Kraft treten.
Die Strukturfonds zur Förderung der regionalen Wirtschaft sind Teil des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzpakets, das im Haushaltsstreit wochenlang blockiert wurde. Polen und Ungarn hatten sich vehement gegen die Einführung eines Rechtstaatsmechanismus gewehrt, auf den das Europaparlament aber pocht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem EU-Gipfel vergangene Woche noch gewarnt, dass ohne eine Einigung ab dem kommenden Jahr in Deutschland keine oder nur noch sehr begrenzte Strukturmittel fließen könnten. Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass Warschau und Budapest zunächst keine EU-Gelder gekürzt werden, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regelung einreichen.
Der mehrjährige Haushalt wurde am Mittwoch im Europaparlament beraten. Laut dem EP-Sprecher gilt der Kompromiss zum Rechtsmechanismus als angenommen. Die konkreten Abstimmungsergebnisse des Parlaments werden für den Abend erwartet. Auch wenn damit der Budgetrahmen dann steht, müssten einzelne Finanzposten wie die Struktur- oder Agrarfonds nochmals separat verhandelt werden.
Innerhalb der Strukturfonds ist der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gemeinsam mit dem Kohäsionsfonds mit einem Gesamtvolumen von rund 260 Milliarden Euro das wichtigste Förderinstrument. Schwerpunkte sind Innovationen im Bereich Digitalisierung und Klima.
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December 16, 2020 11:13 ET (16:13 GMT)
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