DJ Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - weitere Reformen 2021
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, mit dem der Ökostromausbau in Deutschland beschleunigt werden soll. Das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte EEG 2021 wurde nach dritter Lesung und namentlicher Abstimmung mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. In zweiter Lesung hatten Union und SPD für das Paket, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen votiert. Zugleich kündigten die Regierungsfraktionen weitere Reformarbeiten im kommenden Jahr an.
Das EEG sei "eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause angehen werden", versprach der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), anlässlich der Plenardebatte. Dies soll "noch in dieser Legislaturperiode" abgeschlossen werden. "Es gibt noch viel zu tun, Komplexität zu reduzieren", so Pfeiffer. Die Formulierungshilfe zum Kompromiss, den Union und SPD am Wochenende geschlossen haben, umfasste allein 320 Seiten.
Koalition wartet noch auf das strengere EU-Klimaziel
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, die Sozialdemokratie sei bereit, weitere größere Fragen wie die Finanzierung des EEG sowie die Ökostrom-Ausbaupfade zu diskutieren. "Nach den konstruktiven Gesprächen mit CDU/CSU bin ich mir sicher, wir werden das schaffen", so Miersch.
Der Entwurf enthält bislang keine konkreten Ausbaupfade bei den Erneuerbaren, die erst im ersten Quartal 2021 festgelegt werden sollen. Die Koalition verweist dabei auf die noch laufenden Abstimmungen auf EU-Ebene über das schärfere Klimaziel. Die EU-Kommission und der Rat wollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 statt wie bislang um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, das Europäische Parlament fordert sogar eine Minderung um 60 Prozent.
PD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Energiewende sei mit dem überarbeiteten EEG 2021 nun ein "Mitmachprojekt für die Bevölkerung". Insbesondere der Fortschritt beim Mieterstrom sei "ein wirklicher Meilenstein".
FDP: Reform auf übernächste Wahlperiode verschoben
Die AfD kritisierte bei der Energiepolitik eine Verhundertfachung der Netzeingriffe, zunehmende Stromsperren sowie verstärkten Stromimport. "Die Energiewende ist nicht mehr zu retten", so der AfD-Politiker Steffen Kotré.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte das EEG als "massive Umverteilungsmaschinerie", die dringend reformiert werden müsse. Man hätte CO2 viel günstiger über den Emissionshandel vermeiden können. Es sei "tragisch", dass die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des EEG verschiebe, "nicht in die nächste, sondern in die übernächste Wahlperiode", so Theurer.
Die Linke nannte die Energiewende grundsätzlich eine "Erfolgsgeschichte". Allerdings reiche das Gesetz nicht aus, um das Schlimmste zu verhindern, so der klima- und energiepolitische Fraktionssprecher Lorenz Gösta Beutin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Novelle "eine Bankrotterklärung", etwa wegen der fehlenden Klimaziele und Ausbaupfade. "Wenn Sie vorangehen wollen, warum machen Sie nicht die 60 Prozent", fragte Krischer die Regierungskoalitionen mit Blick auf das vom EU-Parlament geforderte strengere Klimaziel.
BDEW: Chance für Solar und Wind vertan
Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enthält die EEG-Novelle zwar einige positive Aspekte, "jedoch auch einige Regelungen, die nicht im Sinne einer erfolgreichen Energiewende sind". Gerade bei der Solarenergie führe die Vielzahl der geplanten Neuregelungen zu einer Zersplitterung der Förderung, warnte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bereits am Mittwoch. Bei der Windenergie an Land sei die Chance vertan worden, die aus der EEG-Förderung herausfallenden Anlagen in den Markt zu integrieren.
"Absolut unverständlich" seien die Ad-hoc-Änderungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), "und dies offenbar ohne Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag", so Andreae. Diese Änderungen bremsten den dringend notwendigen Ausbau von Heizkraftanlagen zum Ersatz von stillzulegenden Kohlekraftwerken aus. "Betroffen wären hier in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen."
Als "klima- und energiepolitischen Offenbarungseid" bezeichnete es der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dass die Koalition überraschend den Satz entfernt habe, wonach der Ökostromausbau im öffentlichen Interesse liege und der öffentlichen Sicherheit diene. Damit werde das klare Bekenntnis zur Energiewende aus dem EEG gestrichen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/smh
(END) Dow Jones Newswires
December 17, 2020 05:01 ET (10:01 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
