DJ Bundesrat billigt Bundeshaushalt für 2021
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundeshaushalt 2021 kann am 1. Januar in Kraft treten. Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Etat für das kommende Haushaltsjahr gebilligt - auf Bitten des Parlaments in verkürzter Frist, damit das Haushaltsgesetz zum Jahresanfang in Kraft treten kann. Das teilte der Bundesrat mit. Angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen ist eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit wird wie schon 2020 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv überschritten. Das Parlament hatte deshalb vergangene Woche grünes Licht für eine erneute Ausnahme von der Schuldenregel gegeben. Der ursprüngliche Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen, nach 218,5 Milliarden 2020.
Für 2021 sind Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro geplant - 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Regierung ursprünglich geplant. Scholz hatte zuvor bei der Schlussberatung des Budgets im Bundestag die hohe Neuverschuldung ausdrücklich verteidigt. 180 zusätzliche Milliarden seien "sehr, sehr viel Geld", aber der Haushalt lege die Grundlage dafür, "dass jeder darauf vertrauen kann, dass wir die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Hilfen bereitstellen können".
Unter anderem werden die Mittel für Corona-Unternehmenshilfen um 37,5 Milliarden auf 39,5 Milliarden Euro und Gelder für eine Corona-Vorsorge als globale Mehrausgabe um 30 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöht. Im Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind insgesamt gut 11 Milliarden Euro mehr eingeplant. Die Investitionen erhöhen sich auf 61,85 Milliarden von geplanten 55,17 Milliarden Euro. Für die Steuereinnahmen wird nun mit 292,79 Milliarden gerechnet - 824 Millionen mehr als zuvor erwartet.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
December 18, 2020 06:24 ET (11:24 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
