DJ Scholz: Staat kann Lockdown-Hilfen lange durchhalten
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht Deutschland auch bei einer Verlängerung des Lockdowns die Bereitstellung von Corona-Hilfen. "Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, weil wir über eine robuste Volkswirtschaft mit sehr leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen verfügen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die neuen Überbrückungshilfen seien auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. "Meine Botschaft: Der Staat hilft, so lange es nötig sein wird."
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und hohen Todeszahl haben Bund und Länder zunächst bis zum 10. Januar 2021 einen harten Lockdown verhängt, bei dem die meisten Geschäfte, Kneipen, Restaurants sowie Schulen, Kindergärten, Theater, Konzertsäle, Museen und Sporteinrichtungen geschlossen sind. Bund und Länder wollen am 5 Januar über eine mögliche Verlängerung beraten.
Der Finanzminister lehnte eine Prognose ab, wie lange der Lockdown dauern werde. "Niemand, der klug ist, sollte sich dazu hinreißen lassen, Aussagen darüber zu machen, was im Februar oder März sein wird", sagte Scholz. Es wisse jeder, dass der 10. Januar "nur eine Zwischenstation sein" werde.
Pro Monat kalkuliere die Regierung für die Hilfen während des Lockdowns mit Kosten von etwa 11 Milliarden Euro, rechnete Scholz vor. "Allein für Wirtschaftshilfen stehen uns im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich haben wir nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr. Und weitere 35 Milliarden Euro für Zwecke, die wir noch definieren müssen. Das ist schon eine Menge Geld."
Insgesamt sei die deutsche Volkswirtschaft besser durch die Krise gekommen, als viele vorhergesagt hätten, betonte der Vizekanzler. "Und ich bin davon überzeugt, dass wir auch den jetzigen Lockdown durchstehen werden. Wir werden Wachstum haben. Genau darum geht es bei unseren Finanzhilfen." Der Bundestag habe dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. "Wir tun, was nötig ist, solange es nötig ist", so Scholz. "Die Kraft haben wir."
Der Vizekanzler äußerte sich skeptisch über Forderungen auch aus seiner eigenen Partei, zur Schuldentilgung einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu machen. "Wir sind nach der Finanzkrise 2008/09 aus der Staatsverschuldung ohne solche Maßnahmen herausgewachsen, damals lag die Schuldenquote bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir können auch nach der Corona-Krise aus der Staatsverschuldung herauswachsen - zumal das Schuldenniveau deutlich geringer sein wird", sagte er. "Wenn wir es gut machen, wenn wir uns rüsten für eine digitale und ökologische Zukunft unseres Wirtschaftslebens, können wir sogar zusätzliches Wachstum generieren."
Scholz, der auch Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl ist, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei von deren Regierungsfähigkeit abhängig machen werde. "Wir Sozialdemokraten wollen die Regierung führen. Und wer mit uns koalieren will, muss regierungsfähig sein", sagte er. "Das gilt für alle, auch für die Linkspartei."
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December 18, 2020 19:00 ET (00:00 GMT)
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