DJ Altmaier und Walter-Borjans mit positivem Fazit aus EU-Ratsvorsitz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine positive Bilanz der zum Jahreswechsel endenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Deutschland hat in einer sehr schwierigen Zeit als EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung übernommen", erklärte Altmaier. Er zeigte sich "stolz darauf", dass in den vergangenen sechs Monaten die Weichen dafür gestellt worden seien, dass die europäische Wirtschaft "sich nicht nur von der Krise erholen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen" werde.
"Wir haben neben dem notwendigen Krisenmanagement auch entscheidende Zukunftsimpulse gesetzt", betonte der Wirtschaftsminister. So hätten sich alle 27 Mitgliedstaaten zu einer Europäischen Cloud Föderation bekannt. Auch habe man in zentralen Zukunftsfeldern gemeinsame europäische Projekte auf den Weg gebracht. 18 Mitgliedstaaten seien zu einer europäischen Zusammenarbeit im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien bereit. Erst vergangene Woche sei der Grundstein für die Zusammenarbeit von 22 EU-Mitgliedstaaten mit Norwegen bei europäischen Wasserstoff-Projekten gelegt worden.
Walter-Borjans erklärte, die deutsche Ratspräsidentschaft habe "zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken". Die Bundesregierung insgesamt, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament hätten "in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit" geleistet. "Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie", meinte der Parteichef. Als "europäischem Krisenmanager" sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik gelungen: "Die Abkehr vom auf Dauer für alle verhängnisvollen Weg des Kaputtsparens ganzer Staaten."
Damit haben man Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt. Eine zentrale Herausforderung, die die EU auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, bleibe der Brexit. "Es darf weder einen Rosinenpicker-Abschied für Großbritannien noch eine Rolle der Insel geben, die zulässt, dass ein selbstverschuldeter schwerwiegender Fehler auf dem Rücken der Gemeinschaft gemildert wird", forderte Walter-Borjans. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Vereinigte Königreich seine Zukunft als Steueroase sähe.
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December 22, 2020 09:39 ET (14:39 GMT)
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