DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-BIP für drittes Quartal leicht aufwärts revidiert
Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal etwas stärker gewachsen als bisher ausgewiesen. Wie das Handelsministerium berichete, stieg die Leistung der US-Wirtschaft nach den Daten der dritten Veröffentlichung auf das Jahr hochgerechnet um 33,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Bei der zweiten Veröffentlichung war ein Plus von 33,1 Prozent genannt worden war. Ökonomen hatten mit einer Bestätigung dieses Werts gerechnet.
Stimmung der US-Verbraucher bricht unerwartet stark ein
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Dezember unerwartet deutlich abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 88,6. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 97,5 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 92,9 von zunächst 96,1 nach unten revidiert.
Von der Leyen und Johnson suchen Brexit-Einigung in letzter Sekunde
Neun Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangszeit hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut in die festgefahrenen Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit Großbritannien eingeklinkt. Sie telefonierte nach Angaben aus EU-Kreisen am Montagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Demnach könnte es weitere spontane Spitzengespräche geben, um die Verhandlungsblockade zu lösen. Die Zeit dafür ist mittlerweile äußerst knapp.
Brüssel gegen Grenzschließungen zu Großbritannien trotz Virus-Mutation
Die EU-Kommission hat sich gegen Grenzschließungen zu Großbritannien wegen der mutierten Variante des Coronavirus ausgesprochen. "Essenzielle Reisen" sollten weiterhin möglich sein, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Mitgliedstaaten sollten sich hingegen bei Vorgaben wie Quarantäne- oder Testpflichten absprechen. Deutschland und andere EU-Länder kündigten allerdings bereits die Beibehaltung von Reiseverboten nach und aus Großbritannien an.
Altmaier und Walter-Borjans mit positivem Fazit aus EU-Ratsvorsitz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine positive Bilanz der zum Jahreswechsel endenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Deutschland hat in einer sehr schwierigen Zeit als EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung übernommen", erklärte Altmaier. Er zeigte sich "stolz darauf", dass in den vergangenen sechs Monaten die Weichen dafür gestellt worden seien, dass die europäische Wirtschaft "sich nicht nur von der Krise erholen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen" werde.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der Sender zu Rundfunkbeitrag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag abgelehnt. Diese wandten sich gegen die Entscheidung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag vorerst nicht zuzustimmen.
DIW: Defizitregeln können wirtschaftliche Folgen exogener Schocks abfedern
Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse bewahren Staaten in guten Zeiten nicht nur vor Überschuldung und zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern können in schlechten Zeiten auch die negativen Auswirkungen von Krisen dämpfen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das anhand von wirtschaftlichen Effekten nach Naturkatastrophen untersuchte, wie unterschiedlich sich Länder mit und ohne Fiskalregeln entwickeln.
Sachsens Ministerpräsident erwartet in drei Wochen dritte Corona-Welle
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet rund um den Termin für das derzeit geplante Ende des harten Lockdowns eine dritte Corona-Welle in Deutschland. "Es wird eine dritte Welle geben. Die Frage ist, wie hoch sie ist", sagte Kretschmer in Dresden.
Söder nach Corona-Erkrankung von Staatskanzleichef nicht quarantänepflichtig
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist nach der Corona-Infektion seines Staatskanzleichefs Florian Herrmann (beide CSU) doch nicht quarantänepflichtig. Nach Prüfung des zuständigen Gesundheitsamtes sei er keine Kontaktperson 1 und müsse daher nicht in Quarantäne, schrieb Söder bei Twitter. "Aus Vorsicht" werde er aber trotzdem im Homeoffice bleiben. Ein erster Corona-Test sei negativ ausgefallen.
Bayern führt Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikoländern ein
Bayern hat zu Beginn des Weihnachts-Reiseverkehrs eine Testpflicht für Rückkehrer aus als Corona-Risikogebiet geltenden Ländern eingeführt. Innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise müssten Urlauber beim Gesundheitsamt ein negatives Testergebnis vorlegen, teilte die bayerische Staatskanzlei mit. Der Test sollte demnach nach Möglichkeit bereits im Ausland vorgenommen werden, er darf allerdings höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Bayern gemacht worden sein.
Seehofer erlässt bundesweites Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verkauf von Silvesterfeuerwerk bundesweit untersagt. Von dem Verbot betroffen sind nach Angaben des Ministeriums "typische" Feuerwerksartikel wie Silvesterknaller und Raketen. "Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren", erklärte Seehofer. "Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung."
Irland verschärft zu Weihnachten neue Coronavirus-Maßnahmen
Irland hat neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ab dem 24. Dezember angekündigt. Der irische Regierungschef Micheal Martin begründete die bis zum 12. Januar geltenden Regeln in einer Fernsehansprache mit dem "außergewöhnlichen Anstieg" der Corona-Fallzahlen im Land. Er rief die Iran auf, zu Hause zu bleiben. Schulen und bestimmte Geschäfte dürfen unter den neuen Maßnahmen der höchsten Gefahrenstufe jedoch geöffnet bleiben.
Moskau verhängt wegen Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und andere EU-Staaten
Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird". Der Kreml bezeichnete Nawalny als "kranken" Mann mit "Verfolgungswahn".
Umweltorganisationen verlieren in Norwegen "historischen" Prozess gegen Staat
In einem symbolträchtigen Prozess um den Stopp von Ölerkundungen in der Arktis hat der Oberste Gerichtshof Norwegens die Forderung von Umweltschutzorganisationen zurückgewiesen. Das Gericht stimmte mit elf zu vier Stimmen zugunsten des norwegischen Staats und gegen die Argumente der Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom ("Natur und Jugend"). Greenpeace hatte den Prozess als "historisch" bezeichnet, da das Urteil die künftige Ölpolitik des Landes hätte beeinflussen können.
Katalonien wählt am 14. Februar neues Regionalparlament
Ein Jahr früher als geplant wählt Katalonien am 14. Februar ein neues Regionalparlament. Die Auflösung des alten Parlaments und der Wahltermin wurden im Amtsblatt der Region mitgeteilt. Der Schritt folgt auf die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra durch die spanische Justiz im September.
Nahost-Berater Kushner, israelische Delegation fliegen nach Marokko
Knapp zwei Wochen nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Marokko ist am Dienstag der erste kommerzielle Direktflug von Tel Aviv nach Rabat abgehoben. An Bord der Maschine war auch US-Nahost-Berater Jared Kushner. Das Abkommen zwischen Israel und Marokko war unter Vermittlung der USA zustande gekommen. Ebenfalls an Bord des El-Al-Flugs war eine israelische Delegation unter Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Meir Ben Schabbat.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung von Demirtas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der jahrelangen Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verurteilt. Das Gericht verlangte die "sofortige Freilassung" des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP. Die Richter warfen Ankara "mehrere Verstöße" gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Dez +3,7% gg Vorjahr
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Dez -0,9% gg Nov
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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December 22, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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