DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - Die Gespräche der EU mit China über ein Investitionsschutzabkommen stehen nach sieben Jahren offenbar kurz vor dem Abschluss. Am Montag informierte die Kommission die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel über Fortschritte bei den Verhandlungen, auch beim strittigen Thema der Arbeitnehmerrechte in China. Die Botschafter hätten das begrüßt, sagte ein EU-Diplomat, und kein Staat habe ein Stoppsignal gegeben. Deswegen habe die Ratspräsidentschaft - bis Silvester ist das noch Deutschland - am Ende des Treffens festgehalten, dass "der Weg für die politische Unterstützung geebnet" sei. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte allerdings, dass die Verhandlungen mit China noch nicht abgeschlossen seien. Vorgaben zu Arbeitnehmerrechten galten aber als letzter großer Streitpunkt. Die EU will den Vertrag, der einfacheren Marktzugang und mehr Sicherheit für Investoren bieten soll, nur unterzeichnen, wenn sich China zur Achtung grundlegender Rechte verpflichtet. So müssen unabhängige Gewerkschaften erlaubt sein, Zwangsarbeit dagegen soll verboten sein. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, sagte der Süddeutschen Zeitung, China habe sich hier "wohl stark bewegt". Das Thema ist den Parlamentariern wichtig. "Wenn das Europaparlament einen Vertrag zur Billigung vorgelegt bekommt, werden wir sehr genau schauen, ob China die Vorgaben einhält und wie sie kontrolliert werden", verspricht der SPD-Europaabgeordnete. Zwangsarbeit ist ein heikler Streitpunkt, da Kritiker Peking vorwerfen, Uiguren, eine unterdrückte Minderheit, als Zwangsarbeiter einzusetzen. (SZ)
BREXIT - Das Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU lässt ausgerechnet für die in London so wichtige Finanzindustrie viele Fragen offen. Die Hoffnung mancher britischen Bank, dass sie auch weiter von London aus Kunden in der EU bedienen könne, ist zerstoben. Stattdessen will die EU über sogenannte Äquivalenzentscheidungen zu gut 40 Bereichen der Finanzwelt regeln, ob ihnen die britische Regulierung für einen Vertrieb in der EU ausreicht. Aus Sicht von Hubertus Väth von der Standortinitiative Frankurt Main Finance ist nun besiegelt, dass 40 Prozent des Geschäfts, das Banken aus Großbritannien heraus mit der EU gemacht haben, verlagert werden müssten. Weitere rund 20 Prozent seien Gegenstand der Äquivalenzregelungen. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, fordert "schnellstmöglich Klarheit". (FAZ)
NORD STREAM 2 - Bundesaußenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will", sagte Maas. "Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern". (FAZ)
BIZ - Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustín Carstens, erwartet deutlich mehr Insolvenzen von Unternehmen. Der Finanzmarkt soll für ihn einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Digitales Geld dürfe nicht die Banken gefährden. (FAZ)
GRÜNDERKULTUR - Corona wirkt sich auch auf das Gründergeschehen aus. So ist die Zahl neu gegründeter größerer Firmen bis zum Herbst gesunken. Die Experten der staatlichen Förderbank KfW hoffen aber, dass die Gründerkultur nur einen kurzfristigen Dämpfer erhält. So ist beispielsweise, der Anteil der Studierenden, die sich mit der Idee einer Existenzgründung anfreunden können, zuletzt wieder gestiegen. Und gut neun von zehn der vom Digitalverband Bitkom befragten Tech-Gründer würden sich trotz aller widrigen Umstände erneut für eine Gründung entscheiden. (Handelsblatt)
PFLEGEKRÄFTE - Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer Winterklausur unter anderem eine "Neueinsteiger-Prämie" für Pflegerinnen und Pfleger in Höhe von 5000 Euro sowie einen "Pflegekosten-Deckel" fordern. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Durch den Deckel soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim, den der Einzelne leisten muss, auf 700 Euro pro Monat begrenzt werden. (SZ)
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December 29, 2020 00:42 ET (05:42 GMT)
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