DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Wirtschaftsweise wollen Konjunkturprognose nach unten korrigieren
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, rechnet wegen des harten Corona-Lockdowns mit einer schwächeren Konjunkturentwicklung als zuletzt vorhergesagt. Die Prognose des Sachverständigenrates vom November müsse "voraussichtlich etwas nach unten korrigiert werden", sagte Feld der Funke-Mediengruppe. "Es könnte aber durchaus noch bei einer Drei vor dem Komma bleiben, so wie es die Deutsche Bundesbank zuletzt erwartet hat."
BGA zieht "trostlose" Jahresbilanz im Außenhandel und Großhandel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat eine ernüchternde Bilanz über die Lage im zurückliegenden Jahr 2020 gezogen, erwartet aber bis spätestens Mitte 2022 eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau. "Die Jahresbilanz fällt im Außenhandel wie auch im Großhandel trostlos aus", erklärte Verbandspräsident Anton Börner bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Angesichts des abermaligen Herunterfahrens der Wirtschaften in Europa, das immerhin für gut ein Drittel des weltweiten Güterhandels stehe, erwarte der BGA "bis zum Jahresende beim Exportrückgang mindestens eine 12 vor dem Komma".
EU fordert sofortige Freilassung von in China inhaftierter Bloggerin
Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin Zhang Zhan verlangt. "Die EU fordert die sofortige Freilassung von Frau Zhang Zhan", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.
Russland verhängt gegen weitere Deutsche Einreiseverbote
Russland hat am Dienstag gegen weitere deutsche Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf die im Oktober von der EU verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, "denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten", teilte das Außenministerium in Moskau mit, ohne Namen zu nennen. Die EU hatte wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 im Oktober Sanktionen gegen russische Geheimdienstoffiziere und eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verhängt.
Biden beklagt erneut Behinderungen bei der Amtsübernahme
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat sich über Behinderungen der Amtsübergabe im Office of Management and Budget und im Verteidigungsministerium durch Beamte der Trump-Administration beklagt, die die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen könnten. "Im Moment erhalten wir einfach nicht alle Informationen, die wir von der scheidenden Regierung in wichtigen Bereichen der nationalen Sicherheit benötigen", sagte Biden am Montag in Wilmington, Delaware. "Das ist meiner Meinung nach nichts weniger als Verantwortungslosigkeit."
Bund startet Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsbetreuung
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestartet. Die Verwaltungsvereinbarung wurde nun vom Bund und allen Bundesländern unterzeichnet, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu beschleunigen, gab das Bildungsministerium bekannt.
Pharma-Industrie rechnet mit raschem Anwachsen der Impfstoff-Menge
Die Pharma-Industrie rechnet damit, dass in Deutschland schon bald eine größere Zahl an Dosen mit Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. "Wir werden im Januar noch deutlich mehr Impfungen haben, weil immer mehr der vom Staat bestellten Mengen geliefert werden", sagt Han Steutel, der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), der Düsseldorfer Rheinischen Post.
CSU-Landesgruppe fordert Verbesserungen für Pflegepersonal und Familien
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen mit finanziellen Verbesserungen bei Pflegelöhnen, beim Elterngeld und bei der Altersvorsorge das soziale Profil ihrer Partei im Wahljahr 2021 schärfen. Pflegerinnen und Pfleger sollen eine "Neueinsteiger-Prämie" in Höhe von 5.000 Euro bekommen, wenn sie nach der Ausbildung weiter im Pflegeberuf arbeiten, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommende Woche, der AFP am Dienstag vorlag.
Scheuer legt neue Förderung für Lkw-Parkplätze vor
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach Angaben seines Hauses "die Lkw-Parkplatzsituation an Bundesautobahnen verbessern". Das Verkehrsministerium habe daher eine Förderrichtlinie erarbeitet, damit mehr Lkw-Stellplätze im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen entstünden. Ziel der Förderung sei, für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Dafür stellt das Ministerium laut den Angaben im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereit. Ziel ist ein Förderstart im ersten Halbjahr 2021.
Grundrente wird erst ab Mitte 2021 ausgezahlt
Bezieher der ab Januar geltenden Grundrente müssen noch bis Mitte kommenden Jahres auf ihr Geld warten. Dann werde die Grundrente aber rückwirkend zum 1. Januar gewährt, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Rentnerinnen und Rentner, denen die Grundrente zusteht, werden ihre Ansprüche also in voller Höhe bekommen."
Lauterbach fordert Verkürzung der Sommerferien
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Kultusminister der Länder dazu aufgerufen, sich jetzt auf einheitliche Unterrichtskonzepte zu einigen und die Sommerferien zu verkürzen. "Die Kultusminister sind meines Erachtens jetzt in der Pflicht, einheitliche Unterrichtskonzepte für die Zeit nach dem Lockdown vorzubereiten", sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Diese Chance dürften sie nicht wie im Sommer erneut verpassen.
Union wirft Scholz im Drohnen-Streit Amtsmissbrauch vor
Die Union hat ihren Druck auf die SPD erhöht, eine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen zu treffen und entsprechende Finanzmittel freizugeben. "Die Zeit der Debatte haben wir gehabt, jetzt ist die Zeit der Entscheidung gekommen, und sie ist überreif", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), der Rheinischen Post. Die SPD versage als Teil der Regierung, da sie sich hinter fadenscheinigen Ausreden verstecke. "Dabei hat die SPD nur den bevorstehenden Wahlkampf im Blick und buhlt um links-grüne Stimmen."
Medien: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Kavalas für rechtmäßig
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Die Inhaftierung stelle "keine Verletzung" von Kavalas Rechten dar, urteilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Dem 63-Jährigen, der seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, werden eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch von 2016 und Spionage vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe kategorisch zurück.
Zahl der Covid-19-Patienten in englischen Krankenhäuseren auf neuem Rekordstand
Die Zahl der Covid-19-Patienten in englischen Krankenhäusern hat einen neuen Höchststand erreicht. Mittlerweile würden mehr Corona-Patienten stationär behandelt als während des Höhepunkts der ersten Infektionswelle im April, teilte der britische Gesundheitsdienst NHS am Dienstag mit. "Wir sind zurück im Auge des Sturms", sagte der NHS-Chef in England, Simon Stevens.
Slowenien schaltet Akw nach neuem Erdbeben in Kroatien ab
Nach einem Erdbeben der Stärke 6,2 in Kroatien ist im benachbarten Slowenien das Atomkraftwerk Krsko abgeschaltet worden. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Sprecherin der Anlage am Dienstag. Das Erdbeben war in mehreren Nachbarländern Kroatiens zu spüren.
+++ Konjunkturdaten +++
SCHWEDEN
Nov Exporte 128,0 Mrd SEK
Nov Importe 126,6 Mrd SEK
Nov Handelsbilanz Überschuss 1,4 Mrd SEK
DJG/DJN/AFP/hab
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December 29, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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