DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Weltweit Bangen wegen steigender Corona-Fallzahlen
Während in immer mehr Ländern Impfungen gegen das neuartige Coronavirus anlaufen, bereiten Experten die vielerorts weiter steigenden Infektionszahlen Sorgen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnte am Montagabend, die "zweite und dritte Welle" der Pandemie seien noch nicht unter Kontrolle. England etwa meldete am Dienstag einen neuen Höchststand der Covid-19-Patienten in seinen Krankenhäusern. Südafrika verhängte nach einem drastischen Anstieg der Ansteckungszahlen neue Restriktionen wie ein Verkaufsverbot für Alkohol.
DIW: Mehrwertsteuersenkung hat Konsum spürbar angeschoben
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat positive Wirkungen der in der Corona-Krise gesenkten Mehrwertsteuer festgestellt. "Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum in Deutschland spürbar angeschoben", sagte DIW-Chefvolkswirt Claus Michelsen.
Laschet sieht wenig Raum für Ende des Lockdowns
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht im Moment keinen Spielraum, um den Lockdown schon im Januar zu beenden. Im Moment werde das Infektionsgeschehen nicht vollständig abgebildet, weil Gesundheitsämter und Testlabore über die Feiertage nur bedingt arbeiten würden. "Wir werden Anfang Januar mit der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten zusammenkommen. Ich sehe im Moment wenig Raum, dass dieser Lockdown beendet werden könnte", sagte er im ARD-Mittagsmagazin.
Spahn gibt Gehälter-Garantie für Beschäftigte in Kliniken
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um die Finanzknappheit der Krankenhäuser eine Gehälter-Garantie für die Beschäftigten in den Kliniken abgegeben. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ost-Beauftragter Wanderwitz für Söder als Kanzlerkandidat
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021. "Mit Markus Söder an der Spitze im Wahlkampf und später im Kanzleramt, das fände ich äußerst attraktiv", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Zeitung Welt.
EU-Spitze will Post-Brexit-Abkommen am Mittwoch unterzeichnen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch unterzeichnen. Wie eine Sprecherin sagte, soll der Vertrag um 9.30 Uhr unterschrieben werden. Danach wird erwartet, dass auch der britische Premierminister Boris Johnson in London seine Unterschrift unter das Abkommen setzt.
London und Ankara schließen Handelsabkommen - Volumen von 20,5 Mrd EUR
Die britische Regierung hat den Abschluss eines Handelsabkommens mit der Türkei mit einem Volumen von 20,5 Milliarden Euro bekannt gegeben. Mit dem Abkommen soll nach Angaben aus London die "Basis" für eine Regelung geschaffen werden, die in der Post-Brexit-Ära vorteilhaftere Lösungen für den Freihandel ermöglicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von der "wichtigsten Vereinbarung" seit einem Abkommen mit der Europäischen Union aus dem Jahr 1995.
Repräsentantenhaus überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das US-Repräsentantenhaus wies sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurück. In der Kongresskammer stimmten mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete das Veto des Präsidenten nach der Abstimmung als "rücksichtslos". Sie forderte Trump auf, seine "Chaos-Kampagne" in den letzten Wochen seiner Amtszeit zu beenden.
Trump zürnt nach Abstimmungsniederlage im Parlament
US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsident in einer Twitter-Kurznachricht, die er von seinem Ferienaufenthalt im Mar-a-Lago-Resort versandte. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu.
Russland und Türkei setzen Militärkooperation trotz US-Sanktionen fort
Russland und die Türkei wollen ihre militärische Zusammenarbeit trotz der angekündigten US-Sanktionen fortsetzen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in der Schwarzmeerstadt Sotschi an. Die Türkei hatte 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben. Washington sieht ein Sicherheitsrisiko und fürchtet, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte.
Jugendlicher in Hongkong wegen Entwürdigung der chinesischen Flagge verurteilt
In Hongkong ist ein 19-Jähriger wegen Entwürdigung der chinesischen Flagge und wegen Verletzung des Versammlungsverbots zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-jährige Tony Chung ist der erste Vertreter der Demokratie-Bewegung, der nach dem neuen Sicherheitsgesetz verurteilt wurde, das Peking Ende Juni über die Sonderverwaltungszone verhängte. Chung muss damit rechnen, dass er in einem späteren Verfahren wegen "Sezession" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird.
Erste klinische Tests mit im Iran entwickeltem Corona-Impfstoff
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit den ersten klinischen Tests eines selbst entwickelten Corona-Impfstoffs begonnen. "Der erste Impfstoff gegen das Coronavirus, der von iranischen Forschern entwickelt wurde, wurde präsentiert, als er drei Personen injiziert wurde", berichtete das staatliche Fernsehen.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
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DJG/DJN/AFP/hab/sha
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December 29, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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