FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Investitionsabkommen/EU/China:
"China ist ein überaus wichtiger Faktor der Weltwirtschaft. Gleiches gilt für die EU. Deshalb liegt es nahe, die Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum auf eine juristisch sichere Grundlage zu stellen. Genau dieses Ziel sieht die EU mit dem Abkommen erreicht, auf dessen Grundlagen sie sich jetzt mit der Volksrepublik verständigt hat. Trotzdem wird (hoffentlich) niemand in Brüssel so naiv sein zu glauben, Rechtssicherheit sei in China das Gleiche wie in Europa. Davon konnte allenfalls im "alten" Hongkong, also vor dem Erlass des "Sicherheitsgesetzes", die Rede sein. Auf dem sogenannten chinesischen "Festland" war und ist Recht letztlich immer nur das, was die Parteiführung in ihrem eigenen Interesse als solches definiert. (.)"/yyzz/DP/nas
