DJ Altmaier: EU-China-Investitionsabkommen ist handelspolitischer Meilenstein
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Investitionsabkommen zwischen der EU und China als einen "handelspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "Nach fast siebenjährigen Verhandlungen ist heute der Durchbruch gelungen", erklärte er in einer Mitteilung. Das sei ein großer Erfolg und zugleich Ausdruck europäischer Einigkeit. Das Abkommen regle den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schaffe eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU.
"Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China", betonte der Wirtschaftsminister. In den Verhandlungen habe die EU umfassende Marktzugangsverbesserungen für EU-Unternehmen in China unter anderem im Bereich Finanz-, Telekommunikations-, Umwelt-, Gesundheits- und Logistikdienstleistungen erreicht, aber auch im Industriebereich, etwa bei der E-Mobilität.
Zudem seien Regeln für mehr Wettbewerbsneutralität mit Blick auf chinesische Staatsunternehmen, für mehr Subventionstransparenz und gegen unfreiwilligen Technologietransfer vereinbart worden. Gleichzeitig habe China seine seit dem WTO-Beitritt 2001 vorgenommenen Marktöffnungsmaßnahmen gegenüber der EU völkerrechtlich verbindlich gebunden. "Dies schafft weitere Rechtssicherheit", betonte Altmaier.
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December 30, 2020 10:27 ET (15:27 GMT)
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