DJ Röttgen hat erhebliche Bedenken bei Investitionsabkommen mit China
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat erhebliche Bedenken gegen das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die vereinbarten Regelungen zur Zwangsarbeit seien "alarmierend", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem Handelsblatt. In diesem Bereich dürfe es keine Toleranz von europäischer Seite geben, zumal klar sei, dass es dabei um die Arbeitslager in der westchinesischen Provinz Xinjiang gehe. "Wenn China sich nur zu 'Anstrengungen' verpflichten muss, dann akzeptiert man, dass Zwangsarbeit stattfindet", kritisierte Röttgen. Das sei inakzeptabel: "Es ist unvorstellbar, dass die EU einen Vertrag schließt, in dem implizit Zwangsarbeit akzeptiert wird", sagte er.
Eine umfassende Bewertung des Deals sei bisher nicht möglich, da viele Details unklar blieben und der Text nicht vorliege. So sei offen, wie weit der in Aussicht gestellte Marktzugang für europäische Unternehmen wirklich gehe. "Wichtig wäre, dass auch das öffentliche Auftragswesen in China Berücksichtigung findet und europäische Firmen hier Investitionen tätigen können", betonte Röttgen gegenüber der Zeitung. Gerade das würde die Vereinbarung allerdings nicht vorsehen, weil die Chinesen hart blieben.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/sha/raz
(END) Dow Jones Newswires
December 30, 2020 13:43 ET (18:43 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.