DJ Brinkhaus: Bund und Länder müssen beim Corona-Impfen besser werden
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Bund und Länder zu Verbesserungen beim Umgang mit dem Corona-Impfstoff aufgerufen. Er erwarte "konsequentes Nachsteuern" beim Impfen und bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Auch forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder, bei ihren Beratungen am Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns zu beschließen. Nötig sei zudem eine öffentliche Klarstellung, dass bis Ende März nicht bereits die gesamte Bevölkerung geimpft sein könne.
"Wir müssen zusehen, dass die Produktion und die Beschaffung des Impfstoffes beschleunigt werden. Wir haben dort eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung", sagte Brinkhaus mit Blick auf die Bundesregierung, die für die Beschaffung des Corona-Impfstoffs zuständig ist. An die Adresse der Bundesländer, die für die Organisation der Impfung selbst zuständig ist, sagte der CDU-Politiker, dass das "kommunikative Management" besonders für die älteren Menschen verbessert werden müsse. Diese müssten wegen der Impfung angeschrieben werden. Hier könne man sich nicht darauf verlassen, dass die älteren Menschen sich selbst im Internet darum kümmerten oder im Call-Center anriefen, sagte Brinkhaus am Montag vor einer außerplanmäßigen fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Wichtig sei, dass Bund und Länder besser zusammen arbeiteten, als das in der Vergangenheit der Fall geschehen sei.
Lockdown muss verlängert werden
Die Abgeordneten wollen in der Sitzung über den aktuellen Stand der Bekämpfung der Corona-Pandemie debattieren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun werden dazu informieren.
Brinkhaus plädierte vor der Sitzung ähnlich wie viele Ministerpräsidenten der Länder für einen längeren Corona-Lockdown. "Es sind intensive Maßnahmen notwendig", so Brinkhaus. Im Gespräch ist eine Verlängerung des aktuell bis zum 10. Januar geltenden Lockdowns bis Ende Januar. Dies müsse trotz vereinzelt anderen Stimmen aus den Bundesländern auch für Schulen und Kindergärten gelten.
"Im Zweifel geht Gesundheit vor. Deswegen auch noch einmal der dringende Appell auch an die Schulminister in den einzelnen Ländern, dass wir morgen eine Einigung bekommen, die a) einheitlich ist und die b) auch weiterhin den Präsenzunterricht aussetzt", erklärte Brinkhaus.
Der Fraktionschef stellte zudem klar, dass die Ausgleichszahlungen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen solange weitergezahlt würden, wie die Einschränkungen bestünden. "Wir können jetzt nicht sagen, wir schließen im Februar die Gaststätten und die Restaurants, und es gibt keine Überbrückungshilfen", so Brinkhaus.
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January 04, 2021 11:21 ET (16:21 GMT)
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