DJ Bund und Länder vereinbaren härteren Lockdown mit Bewegungsbeschränkungen
BERLIN (Dow Jones)--Die derzeit bis 10. Januar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen bis 31. Januar beibehalten und verschärft werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Den längeren und schärferen Lockdown mit neu eingeführten Bewegungsbeschränkungen verteidigte sie als "absolut notwendig". Spätestens am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten, wie aus dem Beschluss hervorgeht, den das Bundespresseamt bereitstellte.
Künftig sollen laut dem Beschluss private Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts nur noch auf eine weitere Person beschränkt werden. Bislang war ein Treffen von bis zu fünf weiteren Personen erlaubt. "Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken", mahnte Merkel. Zugleich erneuerte sie den Appell an Unternehmen, weiter Homeoffice für Beschäftigte zu ermöglichen.
Erstmals soll es auch bundesweit möglich sein, den Bewegungsradius auf maximal 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken. Landkreise können diese Maßnahmen beschließen, wenn binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten. Laut dem Robert-Koch-Institut überschreiten derzeit 68 Landkreise diesen Schwellenwert.
Ausnahmen von dieser Regel sollen nur noch möglich sein, sofern ein "triftiger Grund" vorliegt, heißt es in dem Papier. "Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar." Um die Radiusbeschränkungen hatten die Gipfelteilnehmer lange gerungen, die eigentlich für 11.00 Uhr anberaumte Sitzung begann erst nach 14.00 Uhr.
Zu Schulen und Kindertagesstätten heißt es in dem Beschluss, dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch hier "bis Ende Januar verlängert werden" müssen. Bund und Länder sind sich allerdings einig, dass der Schulbetrieb "höchste Bedeutung" für "die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern" habe. Die Kultusministerkonferenz hatte dazu bereits am Montag einen Drei-Stufen-Plan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Als Ausgleich soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil gewährt werden.
Merkel räumte ein, die jetzigen Maßnahmen seien "einschneidender" und "härter". Doch die Wintermonate seien die Monate, in denen sich das Coronavirus besonders leicht verbreiten könne. "Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit", erklärte auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Dies sei jedoch nötig, um bis zur Mitte des Jahres mehr Spielräume zu erhalten.
Das Robert-Koch-Institut zählte am Dienstag 11.897 Covid-19-Neuinfektionen sowie 944 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 134,7 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Eine Interpretation der Daten ist jedoch schwierig, weil neue Fälle über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage nur verzögert erfasst und übermittelt wurden.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/gos
(END) Dow Jones Newswires
January 05, 2021 13:20 ET (18:20 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.