DJ 8 PUNKTE/Was Bund und Länder für den härteren Lockdown planen
BERLIN (Dow Jones)--Der zunächst bis 10. Januar geltende Lockdown wird bis 31. Januar verlängert und verschärft. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer ersten gemeinsamen Videokonferenz in diesem Jahr. Was im Einzelnen geplant ist:
1. Schärfere Kontaktbeschränkungen
Außerhalb des eigenen Hausstandes sollen Treffen künftig nur noch mit einer weiteren Person möglich sein. Bislang galt eine Obergrenze von bis zu fünf weiteren Personen. Kinder bis 14 Jahre wurden dabei nicht mitgezählt. Ziel ist es weiterhin, private Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, um eine weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und seiner mutierten Variante zu verhindern. "Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die Entwicklung von Mutationen", heißt es in dem Beschluss.
Um auch berufliche Kontakte zu verringern, sollen Betriebskantinen geschlossen werden, "wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen". Merkel erneuerte auch ihren Appell an Unternehmen, weiter Homeoffice für Beschäftigte zu ermöglichen.
2. Bewegungsradius von 15 Kilometern
Neu ist eine Maßnahme, die es bislang nur in Sachsen gibt, dem Bundesland mit den meisten Hotspots. Landkreise können demnach künftig bundesweit einen Bewegungsradius von bis zu 15 Kilometer um den Wohnort einführen, wenn binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuansteckungen je 100.000 Einwohner auftreten. Ausnahmen von dieser Regel sollen nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grundes wie Arztbesuchen oder Lebensmitteleinkäufen möglich sein. "Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es in dem Beschlusspapier.
Merkel erklärte auf Nachfrage, dass mit dem Wohnort die Stadt und nicht die Wohnadresse gemeint sei. "Wir fangen nicht an, innerhalb von Berlin, den Weg abzumessen von Mitte bis Marzahn", so die Kanzlerin. "Das halten wir nicht für praktikabel." Laut dem Robert-Koch-Institut überschreiten derzeit 68 Landkreise den 200er-Schwellenwert. An der Spitze stehen die Landkreise Meißen (493) in Sachsen, das Altenburger Land (463) in Thüringen und der sächsische Vogtlandkreis (435).
Merkel hatte laut Business Insider und Tagesspiegel vor der gemeinsamen Videokonferenz sogar darauf gedrängt, diese harten Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuansteckungen einzuführen. Das hätten die Länderchefs jedoch abgelehnt. Der Streit habe dazu geführt, dass der Sitzungsbeginn von ursprünglich 11 Uhr auf nach 14 Uhr verschoben werden musste.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Maßnahme jedoch skeptisch. Niemand könne wissenschaftlich gesichert sagen, was das zusätzlich bringe, sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen die jetzigen Maßnahmen auf jeden Fall über den Januar hinaus durchhalten", mahnte er.
3. Keine Lockerungen an Schulen bis Ende Januar
Zwar sind sich Bund und Länder einig, dass der Schulbetrieb "höchste Bedeutung" für "die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern" habe. Geschlossene Schulen und Distanzunterricht über einen längeren Zeitraum blieben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen, so das Papier. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte dazu bereits am Montag einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Dennoch heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss, dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen ebenfalls "bis Ende Januar verlängert werden" müssten.
Für Abschlussklassen wird der Präsenzunterricht aber weiterhin möglich sein, um Prüfungen vorzubereiten. Dem KMK-Stufenplan zufolge könnten bei entsprechend besserer Infektionslage ab Februar zuerst die jüngeren Klassenstufen 1 bis 6 zu einer Rückkehr zum Präsenzunterricht hoffen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte indes eine deutliche Ausweitung des Wechselunterrichts, auch an Grundschulen und für die unteren Jahrgangsstufen. "Die Kultusminister haben immer auf Präsenz, Präsenz, Präsenz gesetzt und die Variante des Wechselunterrichts nicht ausreichend in den Blick genommen", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der Rheinischen Post. Dieses Unterrichtsmodell sei ein probates Mittel dafür, dem Gesundheitsschutz an Schulen gerecht zu werden.
4. Kinderkrankengeld für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil
Für die Betreuung der Kinder zu Hause soll es als Ausgleich für die Schließungen mehr Geld geben. So sind beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil vorgesehen. Aus der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben nach einem voll bezahlten Sonderurlaub für Mütter und Väter, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Bislang kann ein Elternteil in begründeten Fällen für zehn Wochen Sonderurlaub beantragen und dann eine Entschädigung von maximal 67 Prozent des Nettogehalts bekommen. Die Sonderleistung ist jedoch auf 2.016 Euro pro Monat begrenzt.
5. Wirtschaftshilfen sollen "so schnell wie möglich" fließen
Bund und Länder bekräftigten erneut ihr Hilfsversprechen an die betroffenen Unternehmen. Am Dienstag starteten laut Bundeswirtschaftsministerium die ersten Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen. Für die Zeit danach verweist das Papier auf die bereits beschlossene Überbrückungshilfe III des Bundes, bei der ein bestimmter Prozentsatz der Fixkosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet wird. Die Hilfe ist bis Ende Juni 2021 befristet. Erste reguläre Auszahlungen sollen durch die Länder noch im ersten Quartal 2021 erfolgen und "so schnell wie möglich" realisiert werden, heißt es in dem Papier.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mahnte eine reibungslose vollständige Auszahlung der noch älteren Novemberhilfen ab dem 10. Januar an. Einige Firmen seien "schon für immer weg vom Fenster, weitere werden wahrscheinlich folgen", warnte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in einem Bild-Videoformat. "Es müssen jetzt wirklich schnell die Hilfen folgen." Die Umsatzeinbußen seien "katastrophal, die Stimmung auch. Wut und Verzweiflung wachsen."
6. Freiwillige Helfer für mehr Schnelltests in Altenheimen
Um tägliche Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen, sollen ehrenamtliche Helfer angeworben werden. Bund und Länder würden dazu unterstützend "eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen", heißt es in dem Beschluss. Die Hilfsorganisationen hätten zugesagt, dafür die nötigen Schulungen zu übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit sollen den Prozess unterstützen.
7. Schärfere Testpflicht bei Einreisen - Sonderregeln für Gebiete mit Mutation
Bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten ist ab 11. Januar generell ein Pflichttest vorgeschrieben. Der Test kann laut dem Beschluss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen. Für Rückkehrer gilt zudem weiterhin eine zehntägige Quarantänepflicht, die durch einen negativen Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise verkürzt werden kann. Der Beschluss spricht von einer "Zwei-Test-Strategie". Als Risikogebiete sind mit wenigen Ausnahmen fast alle Länder Europas sowie die meisten Staaten der Welt eingestuft. Sonderregeln will der Bund für Einreisen aus Ländern erlassen, "von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko" ausgehe. In Grenzregionen zu Ländern, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, soll zudem die Bundespolizei die verstärkt kontrollieren.
8. Impf-Versprechen für alle Heimbewohner bis Mitte Februar
Merkel und die Ministerpräsidenten versprechen auch eine schnellere Impfstrategie: "Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können", heißt es in dem Papier. Bis Jahresende wurden bereits 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer an die Länder ausgeliefert. Laut Robert-Koch-Institut wurden bis Dienstagmittag aber erst 316.962 Personen geimpft. Knapp 2,7 Millionen weitere Dosen der Biontech-Vakzine sollen bis zum 1. Februar folgen, so dass bis zu dahin rund "vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden können", heißt es in dem Papier.
Der Bund will dazu verlässliche Lieferzeiten an die Länder übermitteln, um das bisherige Terminchaos besser zu koordinieren. Auch sichern der Bund und das Land Hessen Biontech weitere Unterstützung zu. Ziel sei, dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden könne. Auch für andere Impfstoff-Hersteller stellte Merkel Hilfen in Aussicht. Sollten Darlehen oder Überbrückungsfinanzierungen notwendig sein, sei das kein Thema. "Es soll an keinerlei staatlichen Aktivität scheitern, dass schnell Impfstoff produziert werden kann", erklärte die Kanzlerin.
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January 05, 2021 14:29 ET (19:29 GMT)
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