DJ Maas wirft China Unterdrückung von Opposition und Kritikern vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Heiko Maas hat China angesichts der Verhaftung zahlreicher Oppositioneller in Hongkong die Unterdrückung von Kritikern vorgeworfen. Er forderte die chinesische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs einzuhalten sowie die Rechte der Betroffenen und die rechtsstaatlichen Grundsätze, die im Basic Law verankert sind, zu wahren.
Die Festnahme von mehr als 50 Menschen in Hongkong - darunter auch Politiker, die bei den Distriktsratswahlen im vergangenen Jahr demokratisch gewählt wurden - bestätigte die Befürchtungen, die er seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit im Juli geäußert habe.
"Das Gesetz wird dazu verwendet, Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken und die Freiheitsrechte der Hongkonger zu beschneiden", kritisierte Maas. "China entfernt sich damit weiter von den Zusagen, die es den Hongkongern und der internationalen Gemeinschaft gegeben hat."
Im vergangenen Jahr beschloss China nach monatelangen Massenprotesten gegen die pekingtreue Hongkonger Regierung ein Sicherheitsgesetz, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verboten werden soll. Kritiker befürchten jedoch, dass durch die geplanten Maßnahmen Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden könnten. Das Hongkonger Basic Law garantiert Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/raz
(END) Dow Jones Newswires
January 06, 2021 12:59 ET (17:59 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.