DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Sender: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Stundenlange Randale von Trump-Anhängern im Kapitol
In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie am Sitz des US-Kongresses. Eine Sitzung des Parlaments, bei welcher der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formell bestätigt werden sollte, musste unterbrochen werden. Später kamen Repräsentantenhaus und Senat dann unter rigorosen Sicherheitsvorkehrungen wieder zusammen.
Demokraten gewinnen zweiten Sitz in Georgia und damit Mehrheit im Senat
Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung gegen den republikanischen Senator David Perdue durch, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Kontrolle der Demokraten über Senat und Repräsentantenhaus macht das Regieren für den künftigen Präsidenten Joe Biden erheblich leichter.
Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol "grenzt an Aufruhr", sagte Biden. Er forderte Trump auf, seine Anhänger in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen.
Einflussreiche Lobbyisten fordern Trump zu Beendigung von "Chaos" auf
Die einflussreiche US-Lobbyorganisation Business Roundtable hat die Erstürmung des US-Kongresses durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verurteilt. Der Präsident und "alle relevanten Beamten" müssten "das Chaos beenden und eine friedliche Machtübergabe" an den Demokraten Joe Biden ermöglichen, forderte die Organisation mit Blick auf die Ereignisse in Washington.
Online-Netzwerke sperren Trumps Konten wegen Randale in Washington
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.
Scholz sieht Anschlag auf US-Demokratie
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Washington als "Anschlag auf die Demokratie" verurteilt. "Die Bilder die uns vom Capitol erreichen, sind verstörend", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie." Präsident Trump habe das Land tief gespalten - "nun zeigt sich, wie sehr".
Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus
Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt.
EU-Spitzen schockiert über "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Die Spitzen der Europäischen Union haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. "In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Onlinedienst Twitter. "Dies ist ein beispielloser Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat."
US-Senat weist ersten Einspruch gegen Bidens Wahlsieg mit klarer Mehrheit zurück
Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.
Mehr als 26.000 Neuansteckungen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 26.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 26.391 weitere Ansteckungsfälle erfasst. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 1.835.038. Nach Angaben des RKI wurden zudem 1.070 Todesfälle durch die Pandemie binnen 24 Stunden gezählt.
Deutscher Auftragseingang steigt im November unerwartet
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im November deutlich besser als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stiegen die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 2,3 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 6,3 (Oktober: 2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen monatlichen Rückgang von 0,2 Prozent prognostiziert.
Deutscher Industrieumsatz wächst im November um 1,1 Prozent
Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im November gestiegen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts erhöhten sich die Umsätze gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent. Der für Oktober ursprünglich gemeldete Anstieg von 4,0 Prozent wurde auf 3,2 Prozent revidiert.
Steuerzahlerbund warnt vor Forderungen nach Steuererhöhungen
Der Bund der Steuerzahler hat Forderungen von SPD, Linken und Grünen sowie einigen Ökonomen nach Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode scharf kritisiert. "Wer jetzt Steuererhöhungen herbeiredet, handelt nicht nur fahrlässig, weil die Wirtschaft alles andere als stimuliert wird. Mehr noch: Es werden auch falsche Illusionen geweckt", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. Vermeintliche Einnahmen würden nicht reichen, um die Schulden auszugleichen.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Österreich gegen Corona-Lockdown
Mehrere tausend Menschen haben in Österreich gegen den Corona-Lockdown demonstriert. Die größte Demonstration fand in Wiener Neustadt statt, wo sich nach Polizeiangaben etwa 2.500 Menschen versammelten. Mehrere Menschen wurden dort wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen festgenommen. In Amstetten demonstrierten rund 1.000 Menschen und in Judenburg etwa 500. Kleinere Proteste fanden auch in anderen Städten statt.
DJG/DJN/AFP/apo
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January 07, 2021 03:00 ET (08:00 GMT)
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