DJ Berlin genehmigt mehr Waffenexporte an Drittstaaten als an Partner
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte ihrer Rüstungsexportgenehmigungen für Länder erteilt, die weder EU-Miglieder noch Bündnispartner sind. Zwar sank der Wert der Einzelgenehmigungen von 8,02 Milliarden auf 5,82 Milliarden Euro, wie aus vorläufigen Zahlen hervorgeht, die das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Auf Drittländer, die weder Mitglied der EU, der Nato-Militärallianz noch ihnen gleichgestellten Staaten sind, entfielen davon jedoch 50,1 Prozent. 2019 waren es noch 44 Prozent.
Größter Empfänger deutscher Waffen unter den Drittländern war Ägypten, für das die Regierung Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von knapp 764 Millionen Euro erteilte. Wie das Ministerium mitteilte, waren davon 99 Prozent Unter- und Überwasserschiffe. Insgesamt seien über 50 Prozent der Großaufträge in Drittländer auf den maritimen Bereich zurückzuführen. Die Exporte nach Ägypten sind besonders wegen der Menschenrechtsverletzungen umstritten, die der Führung des Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi vorgeworfen werden. Außerdem ist das Land am Jemen-Krieg beteiligt.
Die Bundesregierung erteilte demnach auch Rüstungsexportgenehmigungen an weitere Kriegsparteien unter saudischer Führung. Für Katar wurden Waffenausfuhren in Höhe von 306 Millionen Euro gebilligt, der sechsthöchste Wert. Auch die Vereinigten Arabische Emirate, Kuwait und Bahrain kamen im Vorjahr zum Zuge.
Insgesamt stand Ungarn auf Platz eins der Exportliste. Für das EU-Land unter Führung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurden Lieferungen im Wert von 838 Millionen Euro genehmigt. Nach Ägypten folgten Israel (582 Millionen), die USA (509 Millionen) und das Vereinigte Königreich (328 Millionen) auf Platz 3, 4 und 5.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich demnach auf 37,6 Millionen, nach 69,5 Millionen im Vorjahr. Davon entfielen 98,5 Prozent auf die EU oder Bündnispartner. "Dies unterstreicht die besonders restriktive Exportpolitik der Bundesregierung für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer", erklärte das Wirtschaftsressort.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/jhe
(END) Dow Jones Newswires
January 07, 2021 07:11 ET (12:11 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
