DJ SPD-Fraktion stellt gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)---Die SPD-Fraktion hat bei einer Klausurtagung Schwerpunkte für das Wahljahr 2021 benannt, zu denen ein Neustart der transatlantischen Beziehungen, ein öffentlicher Gesundheitsdienst und ein Bundesgesundheitsamt sowie eine "Investitionsallianz" gehören. "Eines können wir aus der Krise ganz bestimmt lernen: Wenn wir zusammenhalten, geht alles besser", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Zukunft entsteht aus Zusammenhalt", das die Fraktion bei ihrer virtuellen Tagung beschloss. "In diesem Sinne starten wir in das Jahr 2021."
Der Angriff von hunderten gewaltbereiten Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington sei "ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der USA". Mit der Wahl Joe Bidens sei eine enge und auf Vertrauen bauende Zusammenarbeit wieder möglich. Mit der Biden-Administration bestehe die große Chance, den Multilateralismus, die regelbasierte internationale Ordnung wieder mit Leben zu erfüllen. "Nach vier Jahren Chaos unter Trump muss die Architektur der multilateralen Abrüstungspolitik wieder gestärkt werden", so die SPD. Nötig sei "eine abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Offensive".
Der nun wieder mögliche, enge Schulterschluss schaffe die Grundlagen für einen "transatlantischen New Deal". Zentral dabei sei neben der gemeinsamen Bekämpfung der akuten Pandemie-Krise auch die gemeinsame Bekämpfung der Klimakrise und die enge Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie erneuerbaren Energien und nachhaltiger Mobilität. Gleichzeitig brauche man ein abgestimmtes multilaterales Vorgehen in der Handelspolitik.
Mehr Kompetenzen für den Bund
Die Fraktion forderte auch einen öffentlichen Gesundheitsdienst als dritte Säule der Gesundheitsversorgung neben ambulanter und stationärer Versorgung. "Wir wollen, dass der Bund mehr Kompetenzen erhält und schlagen neben einer generellen Rahmenkompetenz die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor", erklärten die Abgeordneten zudem.
Auch sollen die notwendigen Beschlüsse fallen, "damit Unternehmen nach der Krise schnell wieder Fuß fassen und Menschen in ihre Jobs zurückkehren können". Wer Investitionen wieder zurückdrehen oder den Sozialstaat abbauen wolle, müsse mit Widerstand rechnen. Um eine Investitionspolitik aus einem Guss von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, sollen darüber hinaus in einer "Investitionsallianz" Leitlinien festgelegt werden. In Europa soll der Wiederaufbaufonds zudem eine "Blaupause" werden, um die EU-Wirtschafts- und Investitionspolitik dauerhaft zu stärken.
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, sei eine Aufgabe des Staates, betonten die Sozialdemokraten. "Sie kann aber nur gelingen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in unseren Leitindustrien wie Automobil, Maschinenbau oder Chemie erhalten." Große Wachstumschancen lägen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Man setze auf Technologieoffenheit, wolle aber gleichzeitig gezielt fördern: Wasserstoff-, Brennstoff- und Batteriezellen-, aber auch Nanotechnologien.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte bei einer Pressekonferenz die Notwendigkeit, "Zukunftsinvestitionen" zu unterstützen. "Alles, was wir unternehmen können von Seiten eines starken Staates, wollen wir nutzen - auch nach der Pandemie", sagte er. Laut dem Papier will die SPD-Fraktion auch die Innovationsförderung erhöhen und die Start-up-Finanzierung ausbauen. Insgesamt soll demnach stärker das Motto "Faire Arbeit, faire Löhne" gelten. "Wir wollen Tariffähigkeit herstellen", kündigte Mützenich in dem Kontext an.
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January 08, 2021 11:03 ET (16:03 GMT)
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