DJ Bewerber um CDU-Vorsitz liefern sich Schlagabtausch um Klimaschutz
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben am Freitag mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in Aussicht gestellt. Allerdings wurden im letzten öffentlichen Schlagabtausch vor dem digitalen CDU-Parteitag Ende nächster Woche bei den Kandidaten Unterschiede darin deutlich, wie weit die Industrie belastet werden sollte. Auch beim Thema Datenschutz in der Corona-Pandemie gab es unterschiedliche Positionen. Einigkeit herrschte dagegen in der Ablehnung von Steuererhöhungen zur Einhaltung der Schuldenbremse.
In der digitalen Kandidatenrunde stellten sich die drei Bewerber - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen - den Fragen der CDU-Mitglieder. Auf dem Parteitag soll am 16. Januar der CDU-Chef gewählt werden. Beim Thema Klimaschutz gerieten Laschet als Ministerpräsident eines Industrielandes und Röttgen als früherer Bundesumweltminister aneinander.
Laschet betonte, dass bei der Klimapolitik auch die negativen Auswirkungen für die deutsche Industrie mitbedacht werden müssten. Es sei sehr ambitioniert, dass Deutschland gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteige. "Irgendwo muss der bezahlbare und verfügbare Strom ja herkommen", so Laschet. "Wenn wir die Stahlindustrie im Land halten wollen, chemische Industrie im Land halten wollen, brauchen die Strom. Wenn die Stahlindustrie abwandert nach China und da den Stahl produziert, ist dem Weltklima nicht gedient."
Deshalb müsse man abwägen, was der Klimaschutz für die industrielle Substanz bedeute und wie man Stück für Stück das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen kann.
Ohne Klimaschutz kein dauerhaftes Wachstum
Für Röttgen ist es hingegen von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland als Industrieland und Exportland den Beweis erbringt, dass der alte Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Wirtschaft und Klima in Wahrheit nicht mehr bestehe.
Deutschland sollte Klimaschutz so praktizieren, dass er ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist, so Röttgen. "Es wird keinen Klimaschutz gegen die Wirtschaft geben, aber ohne Klimaschutz wird es dauerhaft kein wirtschaftliches Wachstum, keine Industrie geben", so der CDU-Politiker.
Daher sei es der falsche Ansatz, so Röttgen mit Blick auf Laschet, dass man in Deutschland nur so viel Klimapolitik machen dürfe, damit Unternehmen nicht nach China auswichen. Denn damit belege man, dass man Klimaschutz noch immer für eine Bedrohung der Industrie halte. Klimaschutz müsse global angegangen werden und Teil der Handelspolitik werden.
Der Finanzexperte Merz sagte hingegen, Deutschland sei bei den Klimaschutzzielen "auf einem guten Weg, aber die zweite Halbzeit wird die schwierigere". Die Anstrengungen müssten daher verstärkt werden. Dabei sollten aber marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden, um Klimaschutz attraktiv zu machen.
Schuldenbremse ohne Steuererhöhung einhalten
Beim Thema Finanzierung der Corona-Kosten sprach sich Laschet gegen Steuererhöhungen aus, um die Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Die beiden Mitbewerber widersprachen dem nicht.
"Wir haben vor der Pandemie gelernt, dass der Staat ohne Steuererhöhung jedes Jahr mehr Steuern einnehmen kann, weil die Wirtschaft gut läuft, die Menschen in Beschäftigung sind, viele einzahlen und damit die schwarze Null und alles was wir bis 2019 halten konnten, möglich war", so Laschet. "Und deshalb nach der Krise müssen wir daran anknüpfen."
Merz betonte zudem, dass er grundsätzlich gegen mehr Staatsbeteiligungen bei deutschen Unternehmen ist, um diese vor ausländische Übernahmen zu schützen.
"Trotzdem ist der Schutz vor ausländischen Übernahmen wichtig und notwendig. Und das kann man auf anderem Wege erreichen", so Merz.
Laschet und Merz wollen wegen Corona Lockerung des Datenschutzes
Beim Thema Corona und Datenschutz stellten sich Merz und Laschet gegen Röttgen. Beide sprachen sich für eine Einschränkung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App aus, sollte sich die Corona-Pandemie damit besser bekämpfen lassen. Denn Gesundheitsschutz sei wichtiger als Datenschutz.
Röttgen hingegen lehnte Beschränkungen ab. Er befürchte, dass damit das Vertrauen der Menschen in die Warn-App untergraben und im Endeffekt der Gesundheitsschutz leiden würde.
Auf die Frage zur Dauer des Corona-Lockdowns sagte Laschet, dieser sollte "möglichst nicht" bis zum Sommer dauern.
"Wir müssen jetzt alles tun, damit die Inzidenzwerte runter gehen. Deshalb haben wir im Januar jetzt noch einmal in den Maßnahmen nachgelegt. Aber bis zum Sommer wird das Land das nicht aushalten", so Laschet. "Deshalb müssen wir Schritt für Schritt insbesondere für Kinder wieder Bildung, Kitas mehr ermöglichen, als dass das jetzt im Januar möglich ist. Alles Weitere hängt vom Infektionsgeschehen ab."
Endgültiges Ergebnis der Wahl erst am 22. Januar
Die CDU will am 16. Januar den Nachfolger für die glücklose CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Wegen der Corona-Pandemie schalten sich die 1.001 Delegierten der CDU digital dazu und sollen erst online und später dann per Briefwahl über ihren Favoriten abstimmen. Auch der Vorstand soll neu bestimmt werden. Das rechtlich verbindliche Endergebnis steht dann allerdings erst am 22. Januar fest. Rein theoretisch können sich in der Briefwahl neben dem Sieger der digitalen Wahl noch weitere Kandidaten zur Wahl stellen.
Laut Umfragen gibt es unter den CDU-Anhängern keinen klaren Favoriten. Merz liegt mit 29 Prozent Unterstützung in einer am Donnerstag veröffentlichten Dimap-Umfrage für die ARD vorne, gefolgt mit 25 Prozent für Laschet und auch für Röttgen. Unter allen Wahlberechtigten führt Merz mit 27 vor Röttgen mit 22 Prozent. Laschet liegt bei 18 Prozent Unterstützung.
Über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union soll im Frühjahr entschieden werden. Als möglicher Kandidat gilt neben dem nächsten CDU-Chef auch CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich allerdings beim CDU-Vorsitz nicht zur Wahl stellt, sondern dort Laschet unterstützt.
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January 08, 2021 15:12 ET (20:12 GMT)
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