DJ Kabinett bringt Ausweitung des Kinderkrankengeldes auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs beschlossene Verdoppelung der Kinderkrankengeldtage auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe bereits am Vortag im Umlaufverfahren eine entsprechende Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten."
Laut dem Beschluss soll in diesem Jahr jedes Elternteil mit Kind für zehn zusätzliche Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten können, Alleinerziehende für zusätzlich 20 Tage. Die Regelung gelte auch für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule, Kindergarten oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen pandemiebedingt geschlossen seien, die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt sei oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt worden sei. "Sie gilt auch für den Fall, dass das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besuchen kann", betonte Demmer.
Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider bei einer anderen Pressekonferenz sagte, soll die Kinderkrankengeldregelung an ein Gesetz zu Wettbewerbsbeschränkungen im digitalen Bereich angehängt werden, das am Donnerstagvormittag im Bundestag behandelt wird. Es solle vom Bundesrat am Montag bei einer Sondersitzung beschlossen werden.
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January 13, 2021 07:38 ET (12:38 GMT)
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