DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERSENKUNGEN - Der Verband der Familienunternehmer und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern deutliche Steuersenkungen für Unternehmen - doch die Forderung ist unter Ökonomen umstritten. Die geforderte Senkung der Sätze für Körperschaft- und Gewerbesteuer auf zusammen höchstens 25 Prozent und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden mit 34 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Viele Experten fordern stattdessen, Verlustverrechnungen zu verbessern und Innovationen steuerlich stärker zu fördern. Das würde dem Wachstum mehr helfen als niedrigere Steuersätze. (Handelsblatt)
STEUERN - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken. Dann greift auch wieder die Schuldenbremse", sagte Hentze. Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich. (Kölner Stadt-Anzeiger)
SCHULDENBREMSE - Die Schuldenbremse ist in Verruf geraten. SPD, Grüne, Ökonomen, Gewerkschaften und selbst Teile der Wirtschaft wollen die Schuldenregel schleifen. "Es wäre völlig falsch, wenn wir die rigide Schuldenbremse 2022 unverändert wieder anwenden würden", heißt es in etwa in einem neuen Strategiepapier der Grünen. Statt zu sparen, will die Öko-Partei lieber 500 Milliarden Euro investieren. Auch in den Bundesländern bröckelt der Rückhalt für die Schuldenregel in ihrer heutigen Form. Dies zeigt eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Universität Mannheim unter Landtagsabgeordneten, die dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
IMPFPRIVILEGIEN - Die deutsche Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. "Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg - insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn im schlimmsten Fall würde ein Freifahrtschein per Gesundheitspass für Geimpfte ein Reiseverbot für Nicht-Geimpfte nach sich ziehen." (Funke Mediengruppe)
HOMEOFFICE - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Arbeit aus dem Homeoffice als Beitrag, um einen Total-Lockdown in Deutschland zu verhindern. "Ich will alles tun, um zu vermeiden, dass wir die ganze Wirtschaft herunterfahren müssen", sagte der SPD-Vize im Interview mit dem Handelsblatt. Dazu müssten aber Arbeitgeber wie Beschäftigte ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass mehr von zu Hause aus gearbeitet werde. Dies sei "nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage von Bund und Ländern an die Wirtschaft". Im Bundestag wird an diesem Donnerstag ein Antrag der Grünen zur Durchsetzung des Homeoffice-Gebots beraten. (Handelsblatt)
LOCKDOWN - Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach den laufenden Zahlen weit entfernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nachzuverfolgen und in vielen Regionen stehen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am absoluten Limit", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt konsequent nachsteuern", betonte sie. (RND)
NORD STREAM 2 - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. "Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung deutlich macht", sagte Schwesig im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig findet oder nicht, befreundete Länder können und dürfen so nicht miteinander umgehen", so die SPD-Politikerin weiter. (RND/FAZ)
QUANTENCOMPUTER - Wirtschaft und Wissenschaft machen Druck beim Quantencomputer: Ein Expertenrat hat der Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie Deutschland einen den herkömmlichen Systemen weit überlegenen Quantencomputer bauen und den Vorsprung der USA aufholen kann. "Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Wir müssen jetzt starten", heißt es in dem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist es, mit gezielten Kooperationen schneller zu wirtschaftlich relevanten Anwendungen zu kommen. Der Bund will die Technologie mit über zwei Milliarden Euro fördern. (Handelsblatt)
RIESTER-RENTE - Die von Versicherern dringend angemahnten neuen Regeln für die staatlich geförderte Riester-Rente wird es vor den Bundestagswahlen nicht geben, das erwartet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Dass das vor den Wahlen im Herbst nicht mehr kommt, dürfte inzwischen klar sein", sagte Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag eigentlich darauf verständigt, mit der Versicherungsbranche über die Schaffung eines Riester-Standardvertrags zu sprechen. "Leider ist der Prozess viel zu spät angegangen worden", so Mohn. (SZ)
HARTZ IV - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt und ist entschlossen, sie noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. "Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt", sagte Heil im Interview. (Handelsblatt)
CDU/LASCHET - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die schwere Niederlage von Norbert Röttgen bei den Landtagswahlen in NRW im Jahr 2012 als "Desaster" bezeichnet. Auf die Frage, ob sich viele Delegierte beim Bundestagparteitag noch an den Wahlgang vor knapp acht Jahren erinnern werden, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Das müssen Sie die Delegierten fragen. Sicher werden sich aber einige erinnern, wie es uns gelungen ist, nach diesem Desaster im Team die NRW-CDU wiederaufzurichten und zur heutigen Geschlossenheit zu führen. (Kölner Stadt-Anzeiger)
FUSIONSKONTROLLE - Für Unternehmen wird es nach Einschätzung des Wettbewerbsrechtsexperten Martin Klusmann zunehmend schwieriger, den Ausgang von Fusionskontrollverfahren vorauszusehen. Zudem stiegen in vielen Fällen aus Sicht der Firmen der Aufwand der Verfahrensführung und die Verfahrensdauer. "Fusionskontrollverfahren mit Beteiligung strategischer Investoren werden tendenziell immer komplexer und langwieriger", berichtet der Partner im Kartellrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Wenn die Behörden mit großen Teams über Monate hinweg ein Fusionsvorhaben durchleuchteten, drohten Verzögerungen und manchmal gar eine Hängepartie durch angehaltene Prüfungsfristen. (Börsen-Zeitung)
KSK - Das Verteidigungsministerium untersucht den Verdacht, dass es bei Auftragsvergaben der Bundeswehr-Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zu Verstößen gegen Vergaberichtlinien gekommen ist. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR führten die Elite-Soldaten zwischen 2014 und 2019 wiederholt Trainingseinsätze in der namibischen Wüste durch, die von der Firma eines ehemaligen Soldaten des KSK organisiert wurden. Nun soll die gesamte Vergabepraxis des zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrums überprüft werden, das für die Auftragsvergaben des in Calw stationierten KSK zuständig ist. (SZ)
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January 14, 2021 00:34 ET (05:34 GMT)
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