DJ CORONA-BLOG/Niedersachsens Weil gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Niedersachsens Weil gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat pauschale nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgelehnt. "In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter hundert", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Montag. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperren halte er vor diesem Hintergrund für "nicht für gerechtfertigt".
Spahn: Versorgung mit FFP2-Masken gewährleistet
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Versorgung mit FFP2-Masken in Deutschland "gewährleistet". Ausnahmen könne es geben bei "vorübergehenden lokalen Engpässen aufgrund erhöhter Nachfrage". In diesen Tagen erhielten 34,1 Millionen Bundesbürger Post von den Krankenkassen mit Gutscheinen für 12 FFP2-Masken, die sie in Apotheken einlösen könnten. Der Großhandel und auch die Apothekerschaft hätten der Bundesregierung zugesichert, "dass dort Verfügbarkeit auch gewährleistet ist", so der CDU-Politiker. Von der Maßnahme profitierten insbesondere Risikogruppen. Spahn wies darauf hin, dass bereits OP-Masken deutlich stärker vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützten als die Alltagsmasken, die FFP2-Maske aber den besten Schutz biete. Seit dem heutigen Montag sind FFP2-Masken in Bayern Pflicht.
Weil gegen generelle Ausgangssperren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen. "In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert. Weil sprach sich aber dafür aus, die Arbeit im Homeoffice verpflichtend zu regeln: "Eine seitens des Bundes zu regelnde Pflicht zum Homeoffice hielte ich für sinnvoll."
Einzelhandel warnt vor Verlängerung des Corona-Lockdowns
Der deutsche Einzelhandel warnt bei einer Verlängerung des Corona-Lockdowns vor dramatischen Folgen für Innenstadthändler. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte im Inforadio vom RBB, viele Nicht-Lebensmittel-Geschäfte hätten ihr Eigenkapital aufgebraucht. Damit könnten keine Löhne, Gehälter und Frühjahrsware mehr bezahlt werden. "Das sind übrigens über 90 Prozent mittelständische Unternehmen, also Schuhgeschäfte, Sportgeschäfte, die hier dramatisch betroffen sind. Es geht um über 200.000 Arbeitsplätze", so Genth. Er forderte dringend Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, offenere Zugangsvoraussetzungen und weniger Bürokratie bei der Auszahlung der Hilfsgelder. Im vergangenen Jahr habe der gesamte deutsche Einzelhandel nur 90 Millionen Euro Hilfe bekommen, von 130 Milliarden.
BVMW: Industrie-Lockdown würde massiven Schaden anrichten
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat vor schwerwiegenden Folgen eines Lockdowns der Industrie gewarnt. "Unternehmen lassen sich nicht wie eine Glühbirne nach Belieben aus- und einschalten", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Ein totaler Lockdown würde insbesondere im Produzierenden Gewerbe für viele Betriebe das Aus bedeuten und dadurch massiven volkswirtschaftlichen Schaden anrichten." Die Millionen Mittelständler und Selbstständigen bräuchten endlich Planungssicherheit und einen verlässlichen Fahrplan zur Öffnung der Wirtschaft. Die Teilnehmer des Corona-Treffens am Dienstag sollten daher alle Kräfte darauf richten, die Impflogistik zu verbessern und das Impftempo mit "Impfungen rund um die Uhr" deutlich zu erhöhen.
Spahn mahnt Pfizer zur Einhaltung der Impfstoff-Lieferzusagen
Gesundheitsminister Jens Spahn hat den US-Pharmakonzern Pfizer aufgefordert, seine Zusagen mit Blick auf den mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Impfstoff einzuhalten. Die "sehr, sehr kurzfristige Mitteilung" vom Freitag, wonach das Unternehmen seine Lieferungen für Europa kürzen werde, sei "betrüblich" gewesen, sagte Spahn in Berlin. "Wir haben ausdrücklich die Erwartung, dass zugesagte Lieferungen - Lieferdaten und Liefermengen - auch eingehalten werden, auch von Pfizer/Biontech." Mögliche Reduzierungen würden insbesondere die nächsten ein bis zwei Wochen betreffen. Die Unternehmen wollten ihre Pläne dazu "im Laufe des heutigen Tages" weiter konkretisieren, so Spahn. Die für diesen Montag und Dienstag vorgesehenen Impfstoff-Lieferungen sollen indes regulär eintreffen: Die Zusicherung, "dass die Dosenzahl die zugesagte ist, die haben wir von Biontech auch schriftlich bekommen", so Spahn. Nach den bisherigen Plänen sollte die neue Liefermenge rund 670.000 Impfdosen umfassen.
Spahn weist Maas-Vorschlag zu Vorteilen für Geimpfte zurück
Gesundheitsminister Spahn hat die von Außenminister Heiko Maas (SPD) geforderte schnellere Rückkehr zu Grundrechten für Geimpfte zurückgewiesen. Solange unklar sei, ob die Vakzine auch die Infektiösität vermeiden, "kann eine Impfung aus meiner Sicht noch nicht dazu führen, dass es Ausnahmen von den Einschränkungen geben kann", sagte Spahn in Berlin. "Wir brauchen erst einmal diese Information." Auch Maas' Begründung, wonach ein Geimpfter niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnehme, sieht der CDU-Politiker kritisch: Es gehe einzig um die Frage, "ob man andere ansteckt und infiziert".
Spahn erlässt Verordnung zur stärkeren Analyse von Virusmutationen
Labore sollen nach dem Willen der Bundesregierung in positiven Proben des Sars-CoV-2-Virus verstärkt nach möglichen Mutationen suchen. Die sogenannte Coronavirus-Surveillance-Verordnung sieht vor, "die Analyse der Coronaviren massiv zu fördern", sagte Gesundheitsminister Spahn in Berlin. Ziel ist, mindestens 5 Prozent aller positiven Testungen zu sequenzieren. "Die Analyse des Coronavirus wird damit fester Bestandteil der Pandemieüberwachung", so Spahn. Konkret werden die Labore verpflichtet, ihre Ergebnisse zu sequenzieren und an das Robert-Koch-Institut zu melden. Dafür erhalten sie einmalig 220 Euro pro Sequenz - und damit mehr als die zunächst vorgeschlagenen 200 Euro.
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January 18, 2021 06:12 ET (11:12 GMT)
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