DJ Umweltministerium will deutlich höhere Ausbaupfade im EEG
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) hat für die weitere Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich höhere Ausbauziele gefordert. Er sei zuversichtlich, dass die große Koalition "noch in diesem Frühjahr eine weitere EEG-Novelle schaffen" werde, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) dem Tagesspiegel Background. "Unsere Einschätzung ist, dass wir bis 2030 statt der bisher angestrebten 100 Gigawatt rund 150 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung brauchen." Bei der Windkraft an Land müssten es 95 statt 71 Gigawatt sein.
"Da die Anlagen sich nicht von heute auf morgen planen, genehmigen und errichten lassen, ist es zwingend, dass wir im Frühjahr darüber entscheiden", betonte Flasbarth. "Sonst ist es wegen Wahl und Koalitionsbildung flugs 2022, und wir verlieren ein Jahr. Das wäre nicht verantwortbar."
Als die EEG-Novelle vor Weihnachten verabschiedet wurde, einigten sich Union und SPD auch auf weitere Änderungen an dem Gesetzesbündel im ersten Quartal 2021. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) selbst signalisierte bereits, dass mit Blick auf die strengeren EU-Klimaziele auch die Ausbaupfade im EEG angepasst werden müssten. Allerdings gibt es zwischen Altmaier und Schulze einen Dissens über die konkrete Umsetzung in Deutschland. Während Altmaier eine Anhebung des deutschen Klimaziels von 55 auf 60 Prozent bis 2030 befürwortet, fordert Schulze 65 Prozent.
Ökostrom-Verbände begrüßten die Forderungen des Umweltministeriums nach höheren Ausbaupfaden. Diese Korrektur müsse jetzt mit Weitblick erfolgen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die EU nicht nur ihre Klimaziele, sondern auch ihre Erneuerbaren-Ausbauziele anpassen müsse, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). "Es geht jetzt nicht nur darum, der drohenden Verfehlung des bisherigen 65-Prozent-Ziels gegenzusteuern, sondern auch darum, auf die Ambition der EU zu reagieren und ein nationales Ausbauziel von 80 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 zu beschließen", so Peter.
Der Bundesverband Windenergie betonte, die Pläne von Schulzes Haus müssten nun "zügig in gesetzliche Ausbaupfade gegossen werden". Darüber hinaus müsse Altmaier seine Aufgabenliste für Wind an Land voll abarbeiten, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Auch an die Länder appellierte er, ihre "Blockade" aufzugeben. So stehe ein pauschaler Ausschluss der Windenergie von Schadholzflächen im Forst "konträr zur Zielerreichung", sagte Albers.
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January 18, 2021 09:57 ET (14:57 GMT)
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