DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz und Altmaier nennen Details zu Unternehmenshilfen
Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen Unternehmen künftig einfacher Hilfen beantragen und eine höhere Abschlagszahlung erhalten können. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gaben Details der Verbesserungen bei den Unternehmenshilfen bekannt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Beratungen mit den Länderchefs beschließen will. "Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer", sagte Scholz bei einem Online-Statement. "Darauf habe ich mich mit meinem Kollegen Peter Altmaier verständigt."
IWF senkt deutsche BIP-Prognose für 2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr gesenkt. Wie aus einem IWF-Bericht zu Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland hervorgeht, rechnet der IWF jetzt für 2021 mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,5 Prozent. In seinem World Economic Outlook (WEO) vom Oktober hatte der IWF für 2021 einen BIP-Anstieg von 4,2 Prozent vorausgesagt.
Altmaier will Rechtsrahmen für Wasserstoffnetze setzen - Kreise
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant eine umfassende Reform des Energiewirtschaftsrechts, um die Grundlagen für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen. Ein entsprechender Entwurf für das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Er enthält erstmals konkrete Vorgaben für reine Wasserstoffnetze.
Bundesverkehrsministerium fördert erneuerbare Kraftstoffe
Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderkonzept für erneuerbare Kraftstoffe im Umfang von 1,54 Milliarden Euro gestartet. Bis 2024 sollen die Mittel zur Verfügung stehen, um Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele im Verkehrssektor zu helfen. Auch sollen damit erneuerbare Kraftstoffe für den Verkehr verfügbar und deutlich billiger gemacht werden.
Lambrecht legt Entwurf für Whistleblower-Schutz vor
Whistleblowern in Unternehmen oder Behörden soll künftig keine Abmahnung oder Kündigung drohen, wenn sie Rechtsverstöße melden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte und über den zuerst das Handelsblatt berichtete. "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die verantwortlich handeln und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen und Behörden aufdecken", sagte sie der Zeitung.
Commerzbank: Rotation im EZB-Rat beeinflusst Geldpolitik nicht
Die Rotation der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rats hat nach Aussage von Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert bisher keine spürbaren Auswirkungen auf das Stimmverhalten des Gremiums gehabt. "Wir haben die Rotation der Stimmrechte wiederholt in unseren Publikationen analysiert, einen Einfluss auf die Entscheidungen im EZB-Rat konnten wir nicht feststellen", schreibt Schubert in einem Kommentar.
Europaparlament hofft wegen Biden auf bessere US-Handelsbeziehungen
Das Europäische Parlament verspricht sich von Joe Biden als neuem US-Präsidenten einen Schub für die zuletzt belasteten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Bernhard Lange (SPD), Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte, dass die Wahl von Biden definitiv ein Neubeginn für die transatlantischen Beziehungen sei und den "Beginn einer Partnerschaft für fairen und nachhaltigen Handel" markiere. "Ich hoffe, dass die Führung von Präsident Biden zu einer 'Renaissance des Multilateralismus' führen wird", so Lange.
Brüssel fordert von EU-Ländern Corona-Impfrate von 70% bis Sommer
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. "Wir schlagen außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten bis Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung impfen."
Statistikbehörde: Corona-Infektion bei bereits jedem achten Einwohner Englands
In England hat sich laut britischer Statistikbehörde bereits jeder achte Einwohner mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Diese Quote von rund 12 Prozent ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Zahlen vom Vormonat, als einer von elf Menschen in England bereits infiziert war oder eine Infektion hinter sich hatte. Weiter teilte die Statistikbehörde ONS mit, in Wales liege die Infektionsquote bei einem von zehn Einwohnern, in Schottland bei einem von elf und in Nordirland bei einem von 13 Einwohnern.
WEF: Von Corona ausgelöste soziale Krise größte Bedrohung für globale Stabilität
Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend", heißt es im Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Das größte Bedrohungspotenzial für die globale Stabilität geht nach einer Einschätzung der WEF-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren von Infektionskrankheiten und zunehmender Armut aus.
Yellen legt Fokus auf amerikanische Arbeitnehmer
Die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, ihr Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse von Amerikas Arbeitnehmer zu legen. Sollte ihre Bestellung bestätigt werden, werde sie sicherstellen, dass die USA eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben, die gute Jobs und Löhne in Städten und ländlichen Gebieten biete, so Yellen bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats.
Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.
Nawalny soll wegen Verleumdung erneut vor Gericht gestellt werden
Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach seiner Rückkehr nach Russland ein weiterer Prozess: Der Oppositionelle soll am Mittwoch wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht gestellt werden. Ob Nawalny wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise aus Deutschland überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew aber offen. Der Kreml bezeichnete derweil Protestaufrufe Nawalnys als "beunruhigend".
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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January 19, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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