Dass den politisch gewollten und von einem wohl überwiegenden Teil der Bürger mitgetragenen Weg hin zu einer "grüneren Wirtschaft' irgendwie finanziert werden muss, bedarf eigentlich keiner längeren Betrachtung.
Dass aber Umweltschutz auch ein Ziel der Geldpolitik, insbesondere der EZB, sein soll, bedarf dagegen mehr als einer glühenden Rede oder eines hehren Zieles mit Verweis auf Umfragen, denn es geht am Ende um eine Ermächtigungsgrundlage, die zeigt, dass insbesondere Institutionen der Europäischen Union den Rechtsstaat und damit die ihnen gesetzten Grenzen von selbst und nicht erst nach einem verlorenen Rechtsstreit beachten.
Dass diese Bedenken gegenüber der EZB berechtigt sind, aber auch einen Schatten auf die Wahrnehmung der eigenen Gesetzgebungs- und Kontrollpflicht auf den Deutschen Bundestag werfen, zeigen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Geldpolitik der EZB, die sie aus ihrem permanenten Krisenmodus heraus seit der Finanzkrise 2008/2009 verfolgt hat ...Den vollständigen Artikel lesen ...
Dass aber Umweltschutz auch ein Ziel der Geldpolitik, insbesondere der EZB, sein soll, bedarf dagegen mehr als einer glühenden Rede oder eines hehren Zieles mit Verweis auf Umfragen, denn es geht am Ende um eine Ermächtigungsgrundlage, die zeigt, dass insbesondere Institutionen der Europäischen Union den Rechtsstaat und damit die ihnen gesetzten Grenzen von selbst und nicht erst nach einem verlorenen Rechtsstreit beachten.
Dass diese Bedenken gegenüber der EZB berechtigt sind, aber auch einen Schatten auf die Wahrnehmung der eigenen Gesetzgebungs- und Kontrollpflicht auf den Deutschen Bundestag werfen, zeigen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Geldpolitik der EZB, die sie aus ihrem permanenten Krisenmodus heraus seit der Finanzkrise 2008/2009 verfolgt hat ...Den vollständigen Artikel lesen ...