DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung hält an Unterstützung von Nord Stream 2 fest
Die deutsche Bundesregierung hält trotz des Aufrufs von Frankreich nach einer Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 an ihrer grundsätzlichen Unterstützung der russisch-deutschen Gasröhre fest. Die Bundesregierung hat "ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag.
Scholz: Impfgipfel soll konkrete Berechnungen beauftragen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Impfgipfel von Bund, Ländern, EU und Industrie einen Auftrag für konkrete Berechnungen darüber angemahnt, in welcher Zeit wie viele Bürger geimpft werden können. "Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann Hausärzte einbeziehen zu wollen", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Impfgipfel sollte konkrete Berechnungen beauftragen", verlangte der Bundesfinanzminister.
Bund: Reguläre Auszahlung der Dezemberhilfen kann starten
Die regulären Auszahlungen der Dezemberhilfe durch die Länder können ab dem heutigen Montag starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Betroffene Unternehmen konnten die außerordentliche Wirtschaftshilfe bereits seit dem 22. Dezember beantragen. Seit Anfang Januar flossen bislang allerdings erst kleinere Abschlagszahlungen, in Summe 1,56 Milliarden Euro.
Gesundheitsministerium rechnet mit 18 Millionen Impfdosen im laufenden Quartal
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.
Tesla bekommt Milliardenförderung für Fabrik in Grünheide - Zeitung
US-Elektroautobauer Tesla kann laut einem Medienbericht mit einem einstelligen Milliardenbetrag an öffentlicher Förderung für seine Batteriezellfabrik in Grünheide bei Berlin rechnen. Das berichtet das Magazin Business Insider mit Verweis auf mehrere Quellen aus Regierungskreisen.
Bundesregierung ruft Russland zur Beendigung von Gewalt auf
Die Bundesregierung hat Russland für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten scharf kritisiert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Auch warf sie den russischen Sicherheitsbehörden unverhältnismäßiges Vorgehen gegen friedlich demonstrierende Bürger vor. "Wir rufen die russische Führung dazu auf, die Gewaltmaßnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zu garantieren", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
EZB baut bei PEPP Überbestand an italienischen Bonds weiter ab
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Dezember und Januar den Bestand ihrer im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP gehaltenen italienischen Staatsanleihen anteilmäßig weiter verringert. Nach Mitteilung der EZB erhöhten sich die PEPP-Wertpapierbestände der Zentralbanken des Eurosystems in den beiden Monaten um 110,209 (Oktober/November: +132,820).
EZB: QE-Anleihebestände wachsen im Januar mit konstantem Tempo
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen der Anleihekaufprogramme APP und PEPP im Januar mit konstantem Tempo ausgeweitet. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Bestände beider Programme zusammen um 70,978 (Dezember: +78,235) Milliarden Euro. Die Bestände im Rahmen des PEPP nahmen um 53,046 (+57,163) Milliarden Euro und die im Rahmen des APP um 17,932 (+21,072) Milliarden zu. Die EZB macht die Intensität der Käufe unter anderem von den Marktumsätzen abhängig, weshalb sie sie zwischen 19. Dezember und 3. Januar ganz einstellte.
London beantragt Beitritt zu transpazifischem Handelsabkommen CPTPP
Ein Jahr nach dem Brexit hat Großbritannien den Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt. Die britische Regierung habe ein entsprechendes Gesuch bei den beteiligten Staaten eingereicht, erklärte die für internationalen Handel zuständige Staatssekretärin Liz Truss am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In dem Handelsabkommen seien einige der "weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften" zusammengeschlossen. Durch einen Beitritt würden in Großbritannien "hochqualifizierte Arbeitsplätze" geschaffen.
Macron: Europa muss beim Impfen effizienter werden
Europa muss beim Impfen gegen das Coronavirus "mehr Effizienz zeigen": Das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris gefordert. Dies sei auch der erklärte Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte er.
Kosovo nimmt diplomatische Beziehungen zu Israel auf
Das Kosovo hat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi sagte am Montag nach einem Online-Treffen mit seiner kosovarischen Kollegin Meliza Haradinaj-Stublla, er habe dem Antrag der Regierung in Pristina zugestimmt, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen. Bei der Online-Zeremonie unterzeichneten beide Seiten eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
ISM-Index für US-Industrie fällt im Januar
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Januar verlangsamt.
Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 58,7 (Vormonat: 60,7). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 60,0 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum der US-Dienstleistungsbranche signalisiert.
US-Bauausgaben im Dezember gestiegen
Die Bauausgaben in den USA haben sich im Dezember erhöht. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, stiegen sie saisonbereinigt um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,8 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 0,9 Prozent wurde auf plus 1,1 Prozent revidiert.
Markit: US-Industrie zeigt im Januar Belebung
Auch nach der Forderung Frankreichs nach einem Ende von Nord Stream 2 hält die Bundesregierung an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen "betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen.
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February 01, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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