DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
NORD STREAM 2 - In den festgefahrenen Streit über Nord Stream 2 kommt Bewegung: Erstmals signalisieren die USA, dass sie zu Gesprächen über ein Ende der US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline von Russland nach Deutschland bereit sind. Die Amerikaner erwarten allerdings, dass sich auch die deutsche Seite bewegt und einen Vorschlag unterbreitet. "Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen", sagte ein in die Gespräche involvierter US-Beamter. Die Bundesregierung wollte bisher keine Angebote unterbreiten. Nun aber spricht sich Pipelinebefürworter und Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dafür aus, auf die USA zuzugehen. "Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen", sagte er. "Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten." (Handelsblatt/FAZ)
STAATSBETEILIGUNGEN - Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich vorstellen, in der Krise Unternehmensanteile des Bundes zu veräußern. Doch Ökonomen halten wenig davon - selbst solche, denen der Einfluss des Staates zu weit geht. "Der Staat sollte sich nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen", sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Schon deshalb sei es immer richtig, bestehende Beteiligungen kritisch zu hinterfragen. "Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern." Das könne der Staat vielleicht machen, um Liquiditätsprobleme abzufangen. Das aber sei in der Pandemie-Krise nicht der Fall. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger geht noch weiter: "Völlig unsinnig" sei es, Staatsbeteiligungen zu verkaufen, um Schulden abzubauen - in Zeiten, in denen die Zinsen negativ sind und der Staat noch Geld bekommt, wenn er sich verschuldet, während die Beteiligungen doch eine positive Rendite abwerfen. (SZ)
GLOBALISIERUNG - Die in der Corona-Pandemie immer wieder aufgetretene Knappheit bei wichtigen Wirtschaftsgütern hat bei Politikern Forderungen genährt, sich stärker von ausländischen Produzenten unabhängig zu machen. Doch darin liege ein gefährlicher Irrglaube, argumentiert ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag des Maschinenbau-Verbands VDMA. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass eine staatlich forcierte Verlagerung von Wertschöpfungsketten durch Handelsbarrieren der Wirtschaft eher schadet als nützt. (Handelsblatt)
SATELLITENNETZ - In einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zeichnet Daniel Voelsen ein Szenario globaler Oligopole, in dem Deutschland und Europa nicht viel zu melden, geschweige denn Einfluss haben, was weltweite Kommunikationsnetze angeht. Die Studie, die in den nächsten Tagen an Regierung und Bundestagsabgeordnete geht, setzt sich für ein europäisches Breitband-Satellitennetz ein, so wie es auch EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vorschwebt. Erst im Dezember hat die Europäische Kommission mehrere Unternehmen damit beauftragt, ein Konzept für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsinternet per Satellit zu entwickeln. Ziel sei es, ähnlich wie beim Navigationssatellitensystem Galileo, ein unabhängiges Netz zu haben, das aber privatwirtschaftlich mitfinanziert werden soll. Ergebnisse werden in einem Jahr erwartet. (SZ)
IMPFZUBEHÖR - Die Bundesregierung befürchtet neue Probleme bei der Impfkampagne. Wie von Teilnehmenden des Impfgipfels zwischen Bund, Ländern und der Pharma-Industrie zu hören ist, drohen Engpässe beim Impfzubehör. Gemeint sind Materialien, die notwendig sind, um Impfungen durchzuführen, etwa Spritzen oder Kanülen. Aktuell kommt es demnach bei den Bundesländern zu unkontrollierten Mehrfachbestellungen, zudem gebe es unklare Kenntnisse über vorhandene Mengen. Die Folge: Impfzubehör könnte verknappt werden oder gar nicht zur Verfügung steht. Spätestens wenn in Deutschland die Massenimpfungen losgehen, so das Szenario, könnte es deutliche Engpässe geben. (Der Spiegel)
CORONA - Aus verfassungsrechtlicher Sicht spreche nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion, sagt der Staatsrechtler Joachim Wieland. "Die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie lassen in der gegenwärtigen Notsituation die Etablierung einer staatlich gelenkten Not-Impfstoffwirtschaft zu und würden auch die Etablierung gemeinwirtschaftlicher Elemente in der Pharmaindustrie erlauben." Angesichts der "groben" Fehler bei der Beschaffung von Impfstoff stelle sich verfassungspolitisch allerdings die Frage, "ob der Staat sich bei so weitreichenden Eingriffen nicht übernehmen würde", so Wieland. (Handelsblatt)
ÖSTERREICH - Die EU sollte in der Coronakrise bei Staatshilfen nicht mehr mitreden dürfen, fordert Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Nur so könnten Hilfen schnell fließen. (Handelsblatt)
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February 02, 2021 00:35 ET (05:35 GMT)
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