DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
IMPFSTOFF-FABRIKEN - Die EU-Kommission will Lehren aus den Problemen bei der Corona-Impfkampagne ziehen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa haben am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten Vorschläge skizziert, wie die EU Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen könne. Costa ist beteiligt, weil Portugal die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. In dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Kommission solle mit Mitteln aus dem EU-Haushalt "den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Fabriken oder den Bau neuer" unterstützen, damit mehr Vakzin hergestellt werden könne. Zudem solle die Behörde Konzerne zur Zusammenarbeit ermuntern. Als Beispiel nennt der Brief an die "Dear colleagues" Sanofi und Novartis: Die beiden Unternehmen helfen der Mainzer Firma Biontech bei der Produktion. (SZ)
CORONA-ZUSCHUSS - Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend in Berlin besteht die SPD darauf, dass die Spitzen von CDU und CSU eine coronabedingte Einmalzahlung an Hartz-IV-Bezieher mitträgt. "Es braucht endlich einen Zuschuss zur Grundsicherung in einer Höhe, der die Empfängerinnen und Empfänger sofort spürbar entlastet", sagte Parteichefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, "und ich erwarte, dass der Koalitionspartner heute den Weg dafür freimacht." Im Raum steht ein Betrag zwischen 100 und 200 Euro, der zumindest einen Teil der pandemiebedingte Zusatzkosten ausgleichen soll. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
STAATSSCHULDEN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Staaten gewarnt, nach Ende der Coronakrise zu schnell auf einen Sparkurs einzuschwenken. "Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa", sagte Scholz auf der virtuellen Konferenz "Europe 2021", die von Handelsblatt, "Tagesspiegel", "Wirtschaftswoche" und der "Zeit" ausgerichtet wird. Die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht gefährdet werden. Der Vizekanzler deutete an, für den Haushalt 2022 erneut die Schuldenbremse aussetzen zu wollen. IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath lobte auf der Konferenz die deutsche Krisenpolitik und forderte, die Spielräume der Schuldenbremse zu nutzen. (Handelsblatt)
CORONA - Die Corona-Pandemie hat die Welt in eine wirtschaftliche Krise gestürzt, die viele Fortschritte zu zerstören droht, die in den vergangenen Jahren bei der Erfüllung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen gemacht worden sind. Einen Ausweg aus diesem Dilemma skizzieren Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der senegalesische Präsident Macky Sall in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ und weitere europäische Zeitungen. (FAZ)
DAUER-LOCKDOWN - Null Corona-Fälle, das wäre für die Wirtschaft am besten, sagt Ifo-Ökonom Andreas Peichl. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern ist er Teil des Projekts "No Covid". Er warnt davor, zu früh zu lockern - damit sich die Schließungen nicht bis 2022 hinziehen. (SZ)
CORONA - Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über den 31. März hinaus gelten sollen. Ende März 2020 hatte der Bundestag die "epidemische Lage" für einen auf zwölf Monate befristeten Zeitraum ausgerufen. In dem Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heißt es nun, dass der Bundestag "mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden" habe. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren gegeben werden. (Handelsblatt)
CORONA-APP - Vor dem Hintergrund der neuen Virus-Mutationen setzt sich der CDU-Wirtschaftsrat für einen politischen Neustart der Corona-Warn-App ein. "Man kann aus der Corona-Warn-App technisch viel mehr herausholen als wir das derzeit tun, aber dafür braucht es den politischen Willen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Der Wirtschaftsrat verbindet seine Vorschläge mit einer Forderung, die in Deutschland für Diskussionen sorgen wird. "Menschenschutz muss vor Datenschutz stehen", sagte Steiger. (Augsburger Allgemeine)
ERBPACHT - Die SPD will mit der Forderung nach einem Pakt für bezahlbares Wohnen in die nächste Bundestagswahl und den Verkauf kommunalen Baulands völlig neu regeln. "Wir brauchen mehr Investitionen von Kommunen, Ländern und dem Bund in öffentlich geförderte Wohnungen - und private Investoren müssen auch ihren Beitrag leisten", erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen. "Kommunales Bauland sollte nur noch im Wege der Erbpacht befristet aus der Hand gegeben werden", forderte der SPD-Vorsitzende. (Augsburger Allgemeine)
FRANKFURT - Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) führt zu massiven Veränderungen in der Finanzbranche. Der Wettlauf um Finanzinstitute und Geschäfte, die wegen des Brexits London verlassen müssen, ist voll entbrannt. Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling eine gute Ausgangsposition. "Frankfurt kann Ankerfinanzplatz in der EU werden", sagt er im Interview mit dem Handelsblatt. Londoner Finanzinstitute hätten bis Ende 2020 bereits Geschäfte mit einem Volumen von 675 Milliarden Euro vom Vereinigten Königreich nach Deutschland verlagert, sagt Wuermeling, der in der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist. Knapp 60 Finanzdienstleister haben in Deutschland Lizenzen beantragt und erhalten. Die Ansiedlung internationaler Finanzinstitute wird den deutschen Bankenmarkt deutlich verändern. Die Bilanzsummen einiger Brexit-Zuzügler seien "bereits jetzt so groß wie die einer mittelgroßen deutschen Landesbank", sagt Wuermeling. Doch wohin das Geschäft aus London längerfristig wandert, werde sich erst in den kommenden Jahren entscheiden. Schon kurz nach dem Brexit hatte sich gezeigt, dass Finanzinstitute Teile des Derivatehandels von London in die USA und nicht in die EU verschoben haben. Damit die EU und der Finanzplatz Frankfurt dauerhaft vom Brexit profitieren, muss die Politik aus Sicht von Wuermeling noch einige Rahmenbedingungen für die globalen Finanzinstitute verbessern. (Handelsblatt)
NORD STREAM 2 - Die Bundesregierung erwartet, dass der Gaspreis auf dem deutschen und dem europäischen Markt durch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sinken wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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February 03, 2021 00:32 ET (05:32 GMT)
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