DJ Altmaier und Le Maire hoffen auf Lösung mit USA zu Digitalbesteuerung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Notwendigkeit einer gerechten Besteuerung von Digitalkonzernen betont und den Bereich als ein Feld benannt, auf dem mit der neuen US-Regierung über Lösungen verhandelt werden soll. "Es gibt offene Baustellen in den USA, das fängt an bei den Zöllen für Aluminium und Stahl, das geht weiter über Airbus/Boeing, und das geht weiter zu diesem digitalen Thema", sagte Altmaier per Videoschalte bei der Konferenz "Europe2021" von Tagesspiegel, Zeit, Handelsblatt und Wirtschaftswoche.
"Wir haben ein Interesse daran, dass wir uns in all diesen Themen auf vernünftige, zukunftsweisende Lösungen mit unseren amerikanischen Partnern werden einigen können", betonte der Wirtschaftsminister. Dies werde "nicht einfach" werden. Jedoch teile man immerhin mit der neuen Biden-Regierung "doch sehr deutlich auch gemeinsame Wertvorstellungen".
Altmaier betonte, "dass wir natürlich ein Interesse daran haben, dass wir international zu einer gerechteren Besteuerung kommen, auch im Bereich der digitalen Aktivitäten von Unternehmen". Man werde mit den amerikanischen Partnern darüber sprechen. Beide Regierungen seien für solche transatlantischen Lösungen offen, meinte Altmaier.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es in einer Videoschalte zu derselben Konferenz als "unannehmbar", dass die "digitalen Riesen" große Gewinne machten, aber gar keine oder kaum Steuern zahlten. "Diese Daten sollen genau so besteuert werden wie die Herstellung von Schuhen oder Autos", forderte er. Zudem müsse eine Mindestbesteuerung vereinbart werden, damit Gewinne nicht in andere Länder übertragen werden könnten, um eine Besteuerung zu umgehen.
Bei einem ersten Austausch mit der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen sei dies als europäische Priorität benannt worden. "Die Amerikaner möchten diese internationale Besteuerung auch mit einem neuen Blick betrachten, und ich hoffe dass wir damit zu einer digitalen Besteuerung und einer Mindestbesteuerung bis Sommer 2021 kommen", erklärte Le Maire.
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February 03, 2021 10:31 ET (15:31 GMT)
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